Protest beim Landtag:

Schon 30 Petitionen gegen Kindergarten-Gebühren

SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner am Rednerpult im OÖ Landtag.

(Bild: © Harald Dostal / 2017)

Den Anfang hat die Stadt Steyr gemacht und die bisher letzte Petition kommt von einer betroffenen Mutter: 30 Proteste gegen die Kostenpflicht für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten sind auch 30 Appelle dafür, diese „Strafsteuer“ wieder abzuschaffen. Auch die SPÖ fühlt dadurch Rückenwind in ihrem Polit-Protest.

Petra Müllner, Landtagsabgeordnete und Familiensprecherin der SPÖ, zeigt sich beeindruckt von der Welle der Protest-Petitionen und hofft, dass dadurch auch die schwarzblaue Regierungspartnerschaft im Linzer Landhaus weichgeklopft wird: „Bisher haben FPÖ und ÖVP im Landtag keine Bereitschaft gezeigt, auf kritische Argumente einzugehen. Bleibt zu hoffen, dass sie die in den Petitionen aufgezeigten Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen.“

Start in der Stadt Steyr
Gestartet wurde die Petitionswelle am 18. Jänner von der schwer getroffenen Stadt Steyr, wo fast die Hälfte der Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet wurden. Protestiert wird auch von ÖVP-Bürgermeistern und von zahlreichen Privatpersonen; 17 sind es schon, die sich hoffnungsvoll an den Landtag wenden. Die Stoßrichtung der Eltern ist es dabei, das Recht auf Kinderbetreuung in Oberösterreich durchzusetzen. Denn die Familien sind bloße Bittsteller bei den Gemeinden, die wiederum von Land Oberösterreich finanziell eingezwängt werden.

SPÖ-Kritik am „überhasteten Gesetz“
Aus SPÖ-Sicht ist diese Protestwelle absolut nachvollziehbar, weil das Gesetz über die Gebührenpflicht  überhastet durchgeboxt worden sei „und selbst die zuständige Landesrätin (Haberlander, ÖVP) über die konkreten Auswirkungen nichts weiß“.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung