Sa, 21. April 2018

Trotz Kontroversen

07.03.2018 16:00

VfGH: Burschenschafter Hauer als Mitglied angelobt

Andreas Hauer ist als neues Mitglied des Verfassungsgerichtshofes angelobt worden. Die neue Präsidentin Brigitte Bierlein verwies dabei auf die „große persönliche Herausforderung“, die mit dieser Funktion verbunden sei, hieß es in einer Aussendung des VfGH am Mittwoch. Hauer war vergangene Woche vom Nationalrat trotz einger Kontroversen als Verfassungsrichter vorgeschlagen worden.

Hauer folgt auf Senatspräsident Rudolf Müller, der den Gerichtshof Ende 2017 nach Erreichen der Altersgrenze verlassen hat. In einer geheimen Abstimmung hatten 105 der 183 Nationalratsabgeordneten für den ÖVP-FPÖ-Antrag (bei 172 abgegebenen Stimmen) gestimmt. Hauer wurde daraufhin auf Vorschlag des Parlaments in das Höchstgericht berufen.

Er unterrichtet an der Universität Linz öffentliches Recht und ist an sich fachlich kompetent. Allerdings hat der Burschenschafter in der Vergangenheit mehrfach mit umstrittenen Äußerungen von sich reden gemacht. So hatte er etwa 2010 dem Menschenrechts-Gerichtshof vorgeworfen, mit seiner Judikatur zur Abschiebung krimineller Ausländer „mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft“ in Westeuropa zu sein. Hauer ist Mitglied der schlagenden Verbindung Corps Alemannia Wien zu Linz und war 2017 Festredner am Akademikerball.

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