Mo, 21. Mai 2018

FPÖ, Grüne oder NEOS?

07.03.2018 13:46

Tirol: SPÖ im Koalitionspoker aus dem Rennen

Die Tiroler SPÖ hat sich am Mittwoch offiziell aus dem Koalitionspoker nach der Landtagswahl verabschiedet. Die ÖVP habe sich gegen „ernsthafte“ Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie entschieden, sagte SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik. Die Sozialdemokraten wollen sich jetzt ganz auf die Oppositionsarbeit konzentrieren. Für ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter sei der Grund für den Abbruch der Gespräche die „SPÖ-interne Führungsdiskussion“. In den nächsten Tagen sondiert die Volkspartei abermals mit FPÖ, Grünen und NEOS. Die neue Landesregierung soll zu Ostern stehen.

„Stabilität und Verlässlichkeit sind für mich Grundvoraussetzungen, um in einer Landesregierung konstruktiv zusammenarbeiten zu können“, sagte Platter. Das sei aber wegen der „zahlreichen widersprüchlichen Signale“, die seit Tagen aus der SPÖ kommen, und der „weiterhin unklaren personellen Situation“ nicht gegeben, spielte Platter auf die kolportierten Unstimmigkeiten innerhalb der Sozialdemokratie über den künftigen Kurs der Partei an. Ein Grund sei auch die Ankündigung von Blanik gewesen, nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus heißt es aus ÖVP-Verhandlungskreisen, dass es bei der SPÖ „null Bewegung“ gegeben habe. Sowohl inhaltlich als auch personell seien Pflöcke eingeschlagen worden, die unverrückbar waren.

Blanik: „Zeichen stehen auf Schwarz-Grün“
Blanik schob ihrerseits den schwarzen Peter zurück: „In allen inhaltlichen Fragen hat es bei jeder einzelnen Position ein ,Njet‘ der ÖVP gegeben. Das waren zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen auf Augenhöhe.“ Die Volkspartei wisse, dass sie es mit anderen „billiger“ bekomme, argumentierte die Lienzer Bürgermeisterin, für die derzeit alle Zeichen auf Schwarz-Grün stünden. Auch dass sie selbst keine Regierungsfunktion übernehmen wolle, sei beim ersten Gespräch mit dem Landeshauptmann kein Problem gewesen, so Blanik. „Wir haben sogar darüber gesprochen, wie man wöchentlich Besprechungen mit dem Klub organisieren kann.“

Bauernbund treibende Kraft gegen SPÖ?
Blanik ortete im Bauernbund die treibende Kraft gegen die SPÖ: „Dort ist der Name Blanik ein rotes Tuch.“ Dass ihre Entscheidung innerhalb der Partei auf Kritik stoßen könnte, glaubte sie nicht: „Die Entscheidung ist akkordiert.“ Intern wurde auch wiederholt der Listenzweite der Landtagswahl, Georg Dornauer, als möglicher SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter gehandelt, sollte Blanik auf einen Regierungsposten verzichten.

Kern: „SPÖ kann kein ,billiger Jakob‘ für Mehrheitsbeschaffung sein“
Demonstrativ gelassen reagierte SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern darauf, dass die Tiroler Roten nun nicht mehr Teil des Koalitionspokers sind. „Die SPÖ kann nicht ein ,billiger Jakob‘ für eine Mehrheitsbeschaffung sein“, sagte er Mittwochmittag. Eine SPÖ-interne Führungsdiskussion, wie sie Platter ins Treffen führte, stellte Kern in Abrede. Blanik sei „die unumschränkte Nummer eins“ und alle stünden hinter ihr, versicherte Kern. „Das sind diese alten Machtspielchen, die die ÖVP immer wieder gerne betreibt.“

FPÖ macht Platter Koalitionsangebot
Für Werbung in eigener Sache nutzten die Freiheitlichen das Ausscheiden der SPÖ: „Die ÖVP hätte mit uns einen Partner, der verlässlich ist und Handschlagqualität besitzt“, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die SPÖ sei nicht „neu“, sondern massiv zerstritten, wie in früheren Zeiten, spielte Abwerzger auf das Wahlkampfmotto der Roten an. Blanik hätte wissen müssen, dass sie als Spitzenkandidatin auch Verantwortung in der Regierung übernehmen müsse. Gleichzeitig geizte der FPÖ-Chef nicht mit Lob für die bisherigen Gespräche mit der Volkspartei. Diese seien auf „Augenhöhe“ und inhaltlich „sehr gehaltvoll“ verlaufen. Zudem habe es im Bereich Belebung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes große Übereinstimmung gegeben.

Grüne: „Selbstaufgabe der SPÖ“
Die Grünen orteten eine „Selbstaufgabe“ der SPÖ und einen innerparteilichen Grabenkampf zwischen Blanik und Dornauer. Es gehe bei den Roten nicht um Inhalte, sondern um Posten. „Die SPÖ hat sich im Wahlkampf als ,neu‘ verkauft, aber der Lack ist schnell abgegangen“, so der Landtagsabgeordnete Gebi Mair. Blanik müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie im Wahlkampf und in den Sondierungen „unter falscher Flagge“ unterwegs gewesen sei, so Mair: „Die Segel waren bei ihr stets auf Opposition gehisst. Jetzt so zu tun, als wäre es an den Inhalten gescheitert, ist unanständig.“ Blanik habe immer in Lienz bleiben wollen.

 krone.at
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