Sa, 21. April 2018

Rochaden nach Affäre:

05.03.2018 14:34

Nach Kurz-Rücktritt: Er wird der neue Bundesrat!

Der innerparteiliche Druck wurde offenbar zu groß: SP-Bundesrätin Susanne Kurz zog nach den jüngsten Ermittlungen um ihre Firmen-Pleite die Reißleine, legte ihr Mandat zurück. Neuer SP-Mann in Wien wird damit wohl Michael Wanner!

Derzeit laufen – wie berichtet – Ermittlungen gegen das Ehepaar Kurz: Sie ist langjährige Bundesrätin, er ist früherer Direktor der HTL Hallein. Im Fokus der Erhebungen steht ein Unternehmen des Paares, das sich im Konkurs befindet. Parallel dazu ist Franz Kurz Obmann eines gleichnamigen Vereins, der Inhalte aus dem verschwörungstheoretischen Spektrum verbreitet hat. Es geht um Sozialbetrug, konkret um das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung sowie der Verdacht der betrügerischen Anmeldung zur Sozialversicherung. Schaden: Knapp 30.000 Euro.

Nachdem vergangene Woche die Ermittlungen gegen Susanne Kurz öffentlich geworden waren, forderte der Salzburger SP-Chef Walter Steidl umgehend den sofortigen Rücktritt für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Kurz beteuert ihre Unschuld, zog aber heute dennoch die Konsequenzen. Sie legte nun ihr Bundesrat-Mandat zurück.

„Ich vertraue darauf,  dass sich die Vorwürfe gegen Susanne Kurz als falsch herausstellen, möchte mich aber unabhängig davon bei ihr bedanken, weil sie politische Verantwortung übernimmt und mit ihrem Rücktritt eine politische Kultur lebt, wie sie in Österreich leider nicht mehr üblich ist“, so Walter Steidl in einer Stellungnahme.

Neuer Bundesrat soll demnach Michael Wanner werden.  Das rechtliche Prozedere sieht vor, dass der Landtag über die Entsendung abstimmt. Nachdem die SPÖ das Nominierungsrecht hat, „ist dies jedoch ein bloßer Formalakt“, so Steidl.

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