Mi, 25. April 2018

Prüfen Gang zum VfGH

02.03.2018 13:18

Rauchverbot-Aufhebung: SPÖ und Wien wollen klagen

Mehr als 460.000 Österreicher haben bis Freitagvormittag eine Unterstützungserklärung für die Einleitung des „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens abgegeben. Rund einen Monat lang wollen die Organisatoren noch Unterschriften sammeln. Unterdessen wird eine Klage gegen das von der Regierung beschlossene Rauchergesetz immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Wie SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz erklärten, wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal geltend machen. Offen sei demnach noch, wer das Höchstgericht anrufen wird - Wien oder die SPÖ, wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, sei möglich.

Verfassungsjurist sieht gute Chancen
Der bei der Pressekonferenz ebenfalls anwesende Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk betrachtet die bestehende Raucher-Regelung, die nun weitergeführt werden soll, kritisch. Er hatte bereits zuvor mehrere Argumente vorgebracht, die eine Prüfung durch den VfGH zulassen würden.

Demnach könnte zum einen der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, denn mit der aktuellen Regelung im Arbeitnehmerschutzgesetz sind Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgenommen. Dass eine Berufsgruppe ausdrücklich nicht vor dem schädlichen Tabakrauch geschützt wird, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. „Wenn so ein Fall vor dem VfGH landet, sind die Chancen groß, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz in diesem Punkt gekippt wird“, so Funk.

Weiters hält er die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich für möglicherweise wirkungslos - jedenfalls unterstreiche das eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Aus ihr gehe hervor, dass bei einem Großteil der überprüften Lokale die Trennung der Bereiche offenbar nicht funktioniere.

 krone.at
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