Fr, 20. April 2018

„GroKo“-Votum endet

02.03.2018 11:10

SPD-Granden warnen vor Schreckgespenst Neuwahlen

In Deutschland geht am Freitag um Mitternacht das „GroKo“-Mitgliedervotum der SPD zu Ende. Mehr als 463.000 Sozialdemokraten waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis wird am Sonntag verkündet. Im Fall eines negativen Ausgangs aufgrund der starken parteiinternen „NoGroKo“-Front befürchten die SPD-Granden weitreichende Konsequenzen für das Land - bis hin zum Schreckgespenst Neuwahlen.

Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl hängt vom Ausgang des SPD-Mitgliedervotums ab, ob sich CDU-Chefin Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Sollten die SPD-Mitglieder Nein sagen, stünde Deutschland vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Minderheitsregierung skeptisch sieht.

Neuwahlen und „politische Instabilität“ befürchtet
SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich am Freitag überzeugt: „Wenn die Mitglieder der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, wird es keine Minderheitsregierung geben und auch keine neuen ‚Jamaika‘-Verhandlungen, sondern Neuwahlen.“ Der Eintritt in eine schwarz-rote Regierung sei zweifellos ein schwieriger Weg für die SPD, aber sich zu verweigern, würde bedeuten, einen noch schwierigeren Weg zu gehen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet im Fall eines negativen Votums, dass das Vertrauen vieler Bürger in die politische Ordnung schwinden würde: „Die Menschen würden es uns verübeln, wären wir unfähig, in einer verhältnismäßig komfortablen Lage des Landes eine Mehrheitsregierung zu bilden. Und zwar völlig zu Recht. Das wäre schlecht für Europa, Deutschland und die SPD. Die Folge wäre eine Phase politischer Instabilität.“

„Dürfen uns nicht in die Studierstube zurückziehen“
Außenminister Sigmar Gabriel mahnte, die SPD dürfe sich „nicht in die Studierstube zurückziehen und das Land in der Zwischenzeit im Stich lassen“. Gerade die vergangenen Jahre hätten gezeigt, „wie wichtig eine SPD in Regierungsverantwortung ist“. Die große Leistung der zu Ende gehenden großen Koalition sei nicht allein die Umsetzung vieler sozialdemokratischer Projekte gewesen, sagte der langjährige Parteichef. Mindestens ebenso wichtig sei es gewesen, dass die SPD Deutschland in den großen Krisen gut auf Kurs gehalten habe.

Umfrage: Zustimmung zur großen Koalition wächst
Kurz vor der Entscheidung steigt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ die Zustimmung zur großen Koalition: 46 Prozent bewerten eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als sehr gut oder gut - vier Punkte mehr als noch vor zwei Wochen. Die Union kann in der Sonntagsfrage auf 34 Prozent (plus eins) zulegen, die SPD gewinnt ebenfalls auf 18 Prozent (plus zwei) dazu. Nach den SPD-Turbulenzen der vergangenen Wochen und der innerparteilichen Opposition gegen die „GroKo“ zweifeln 58 Prozent der Befragten aber an der Regierungsfähigkeit der Partei.

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