Sa, 26. Mai 2018

Peinlicher Rückzieher:

01.03.2018 11:46

Grüne fechten NÖ-Wahl doch nicht an

Die niederösterreichischen Grünen werden die Landtagswahl vom 28. Jänner doch nicht anfechten. Das gab Landessprecherin Helga Krismer am Donnerstag bekannt. Der Landesausschuss der Grünen habe entschieden, die Frist zur Anfechtung verstreichen zu lassen. Stattdessen werde das von den Grünen in Auftrag gegebene Gutachten zum Wählerevidenzgesetz im Landtag mit Antrag auf eine Änderung des Gesetzes eingebracht, so Krismer.

Die Reaktion der anderen Parteien auf die Ankündigung einer möglichen Wahlanfechtung sei mehr als ernüchternd gewesen, so Krismer. „Es gab keine Gespräche, keine Rückmeldungen. Die anderen haben sich die Regierungssitze bereits angewärmt.“ Dank des neuen Wahlrechts sei es der ÖVP gelungen, „mit dieser Trickserei die absolute Mehrheit zu erlangen“.

„Neuwahl hilft nur der ÖVP“
Krismer begründete die Entscheidung damit, dass einerseits die Mittel fehlen würden und andererseits eine Neuwahl insbesondere der ÖVP zugutekäme. Eine Wahlanfechtung sei das legitime Recht einer wahlwerbenden Partei, so die Grünen-Chefin. „Aber wir als niederösterreischische Grüne haben eine Verwantwortung sowohl gegenüber unseren Wählern als auch der Bundespartei.“ Bei einer Neuwahl käme es zu einer „demokratiepolitischen Verzerrung“, die Volkspartei könne „wieder Brocken hineinwerfen, während die kleineren Fraktionen nicht über diese Mittel verfügen“. „Darum haben wir uns entschieden, die Wahl nicht anzufechten“, sagte Krismer. Die Entscheidung sei mehrheitlich - mit zwei Dritteln - und „im Zwiespalt“ im Landesausschuss gefallen. „Ich möcht, aber ich kann nimmer“, sei ihr Standpunkt als letzte Rednerin in der - laut Landesgeschäftsführer Hiket Arslan - „stundenlangen Debatte“ gewesen.

Gesetzesänderung statt Neuwahl
Stattdessen würde man das Gutachten von Rechtsanwalt Heinrich Vana, das die Grünen in Auftrag gegeben hatten, einem Antrag auf Änderung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts beilegen. Die ÖVP werde die Expertise „ernst nehmen müssen“. Das Gesetz werde „geändert werden müssen“. Für die grüne Landessprecherin ist klar, dass bei künftigen Landtagswahlen nur Hauptwohnsitzer stimmberechtigt sein sollten, weil es ja auch um Mandate im Bundesrat gehe. Auf kommunaler Ebene sollten Zweitwohnsitzer wahlberechtigt sein, allerdings mit eindeutigen Regeln. Nicht der Bürgermeister allein solle darüber entscheiden, sondern die Gemeindewahlbehörde oder das Gemeindeamt.

NÖ-Parteien reagieren gelassen auf Kritik
Von den anderen Parteien kamen am Donnerstag durchaus erleichterte Reaktionen. „Wir haben von Anfang an gesagt: Die Entscheidung, ob die Grünen die Wahl anfechten oder nicht, obliegt ausschließlich den Grünen“, so Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP. „Für uns steht seit dem 29. Jänner die Arbeit für Niederösterreich im Mittelpunkt.“ SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl sieht die Entscheidung der Grünen „mit Wohlwollen“. Das Wahlergebnis hätte sich bei einer Wiederholung nicht großartig verändert, sagte der designierte Landesvize. Die SPÖ habe der Änderung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts im Vorjahr nicht zugestimmt.

Die NEOS Niederösterreich teilten mit, auf eine rasche „Reparatur und Demokratisierung“ des Wahlrechts im Bundesland zu drängen. Defizite der aktuellen Regelung vor allem hinsichtlich der Zweitwohnsitzer zu beheben, müsse eines der ersten gemeinsamen Projekte des neuen Landtags werden, sagte die designierte Fraktionssprecherin Indra Collini. Mit Blick auf die Gemeinderatswahlen in zwei Jahren gelte es, keine Zeit zu verlieren. „Noch einmal darf in Niederösterreich jedenfalls keine Wahl ohne einheitliche Umsetzungs-Vorgaben stattfinden.“

Neues Wahlgesetz sorgte für Wirbel
Das neue Landesgesetz war im Vorjahr per Beschluss im Landtag geändert worden. Gemeinden waren aufgerufen, Eintragungen in die Wählerverzeichnisse anhand eines Wählerevidenzblattes zu überprüfen und - wenn nötig - zu berichtigen. Als Kriterien galten wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Nähe zur Gemeinde. Die ÖVP hatte am 28. Jänner 49,6 Prozent und damit die absolute Mehrheit erobert, vor der SPÖ mit 23,9 Prozent. Auf Platz drei landete die FPÖ mit 14,8 Prozent vor den Grünen, die 6,4 Prozent einfahren konnten.

Michaela Braune
Michaela Braune

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