Ortschefs sind sauer

Großer Ärger über neue Finanzierung der Gemeinden

Die Gemeindereferenten Elmar Podgorschek (FP), Birgit Gerstorfer (SP) und Max Hiegelsberger (VP) bei der Präsentation der „Gemeindefinanzierung Neu“

(Bild: Land OÖ)

Immer mehr Ortschefs sind sauer! Denn viele Projekte müssen verschoben werden, weil durch die Gemeindefinanzierung-Neu die Eigenmittel der Orte für die Finanzierung nicht ausreichen. In Windischgarsten liegt die Kindergarten-Sanierung auf Eis.

„Nichts ist besser geworden!“ Bürgermeister Norbert Vögerl (ÖVP) aus Windischgarsten hält seine Kritik an der neuen Gemeindefinanzierung nicht hinterm Berg. Der Grund für Vögerls Unmut: Früher hätte er mit dem Land noch über die Projektfinanzierung verhandeln können und je nach Geschick eine hohe Fördersumme erreichen können. 

Fixer Förderschlüssel
Nun gibt es aber einen fixen Förderschlüssel, der sich nach der Finanzkraft der Orte richtet. Weshalb Windischgarsten zuletzt die dringend notwendige Sanierung des Kindergarten abblasen musste. Eventuell kann nächstes Jahr die Erneuerung in Angriff genommen werden. Windischgarsten ist  eine Nicht-Abgangsgemeinde  mit einer schwarzen Null beim Rechnungsabschluss. Am Geldkuchen des Landes nascht sie deshalb „mittelmäßig“ mit. Jedes außerordentliche Vorhaben wird vom Land mit 49 Prozent gefördert. Zum Vergleich: Der Förder-Höchstsatz  liegt für Gemeinden mit einem Minus im Budget bei 80%.

Kindergarten-Umbau koset 1,4 Millionen Euro
„Für  alle Investitionen zusammen stehen uns jährlich 150.000 Euro zur Verfügung“, stöhnt Vögerl. Der Kindergarten-Umbau kostet insgesamt 1,4 Millionen. Die Gemeinde müsste 240.000 € an Eigenmitteln zur Verfügung stellen und für die restliche Finanzierung noch ein Darlehen aufnehmen. „Den Zauberstab für die Geldbeschaffung habe ich aber noch nicht gefunden“, ist Vögerl sauer. Der Gestaltungsspielraum sei stark eingeschränkt.

Mario Zeko, Kronen Zeitung