Mi, 22. November 2017

Oft andere Identität

07.10.2009 16:13

Spezialtruppe der Polizei entlarvt 23 falsche Asylanten

Im Kampf gegen Identitätsbetrug und Asylmissbrauch hat die Salzburger Polizei in einer Schwerpunktion seit April 23 Personen mit falschen europäischen Identitätskarten und Reisepässen ausgeforscht. Eine Spezialeinheit stellte 149 Straftatbestände mit einem Gesamtschaden von rund 150.000 Euro fest, wie Salzburgs Sicherheitsdirektor Franz Ruf (Bild) am Mittwoch bekanntgab. Nach Salzburger Vorbild werden nun bundesweite Ermittlungen anlaufen, hieß es.

Im Bundesland Salzburg werden laut Sicherheitsdirektion 1.000 Asylwerber grundversorgt. In 60 Fällen habe sich die Verdachtslage auf Identitätsbetrug und Asylmissbrauch erhärtet, sagte Ruf. Bei den 23 ausgeforschten Straftätern soll es sich um 22 Algerier und einen Inder im Alter von 18 bis 40 Jahren handeln.

"Alle Personen dürften sich kennen, die gesamte Vorgangsweise scheint organisiert." Die meisten reisten illegal von Algerien über Frankreich ein und besorgten sich über Hintermänner falsche französische EU-Dokumente mit Aliasnamen. Fast alle stellten einen Asylantrag.

Doppelt kassiert
Mit der europäischen Scheinidentität arbeiteten sie vorwiegend bei Leasingfirmen, während sie gleichzeitig aufgrund ihres Asylstatus eine Grundversorgung durch das Land erhielten. Damit bezogen sie Sozialleistungen sowie Mietkosten für die Flüchtlingsunterkunft samt Taschengeld und Krankenversicherung aus öffentlicher Hand.

In einem konkreten Fall überwies ein Asylwerber 17.300 Euro ins Ausland, rund 10.000 Euro nach Algerien. Sein Konto, auf das er die Grundversorgung erhielt, wies ein Guthaben von 8.000 Euro auf, erläuterte Chefinspektor Richard Hribernigg.

Asylkarte im Socken gefunden
Ins Rollen gebracht hat die Operation "Bernhard" eigentlich Kommissar "Zufall", schilderte einer der beiden Hauptermittler. Das Finanzamt habe die Arbeitsstelle eines Verdächtigen kontrolliert, "dadurch sind wir auf seine falsche Identität draufgekommen. In seinem Socken fanden wir seine Asylkarte."

Im zweiten Fall wurde ein Algerier "verpfiffen". Da es sich um die gleiche Fälschungsart der Identitätskarte handelte, arbeitete die Sicherheitsdirektion in Zusammenarbeiter mit der AGM-Einheit des Landespolizeikommandos eine Strategie für weitere Ermittlungen aus.

Über 130.000 Euro Schaden
Die Delikte, die den 23 Ausgeforschten angelastet werden, reichen von Urkundenfälschung, unrichtiger Beurkundung und Erschleichung eines Aufenthaltstitels über Einbruchdiebstahl bis zu Suchtgifthandel - bei einem Algerier wurden 1,5 Kilogramm Cannabiskraut im Wert von 12.500 Euro sichergestellt. Durch den Sozialbetrug und die zu Unrecht bezogene Grundversorgung der Straftäter sei ein Gesamtschaden von rund 137.000 Euro entstanden, wurde betont.

Ermittler scheinen machtlos
Bei 14 Verdächtigen sei wegen des laufenden Asylverfahrens keine Schubhaft möglich, erklärte Bernhard Rausch von der Sicherheitsdirektion. Sieben Personen wurden zwar in Schubhaft genommen, mussten aber wegen Hungerstreiks oder Selbstmordabsichten freigelassen werden. Zwei ausgeforschte Verdächtige sind untergetaucht. Die Mittelsmänner, die vermutlich aus dem arabischen Raum stammen, konnten nicht ausgeforscht werden. Durch die Verschärfung des Fremdenrechts anlässlich der am 1. Jänner 2010 in Kraft tretenden Novelle könne der Missbrauch besser bekämpft werden, hieß es.

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