Mi, 13. Dezember 2017

Bieter ignoriert?

06.10.2009 12:44

Grüne Petrovic ortet Gesetzesbruch bei Aus für Ybbstalbahn

Die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, ortet im Zusammenhang mit dem zuletzt verkündeten Aus für die Ybbstalbahn einen Gesetzesbruch des ÖBB-Managements. Paragraf 28, Abs. 4 des Eisenbahngesetzes sehe nämlich vor, dass vor der Bewilligung einer "dauernden Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Weiterführung" nachzuweisen sei, dass Bemühungen zum Weiterbetrieb erfolglos geblieben seien.

"Die Erfolglosigkeit der Bemühungen ist anhand der Ergebnisse einer Interessentensuche mit Einholung verbindlicher Angebote zu belegen", heißt es laut Petrovic im Gesetzestext.

Die Abgeordnete erinnerte am Dienstag daran, dass die Ybbstalbahn Entwicklungsgesellschaft (YEG) von sich aus ein Angebot inklusive Finanzplan für den weiteren Betrieb der Ybbstalbahn gestellt habe, das jedoch von den ÖBB und vom Land Niederösterreich ignoriert worden sei.

Petrovic will nun den Landtag informieren und eine parlamentarische Anfrage an Verkehrslandesrat Johann Heuras richten. Die ÖBB wiederum sollten sich "ihrer ursprünglichen Aufgaben besinnen", so die Klubobfrau weiter.

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