Lenkt Polen ein?

Änderungen am Holocaust-Gesetz angedeutet

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Kranzniederlegung für polnische Nazi-Opfer im Jänner 2018

(Bild: APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI)

Sind es nur besänftigende Worte vor dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten bei Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, oder denkt die Regierung in Warschau tatsächlich daran, Änderungen am bereits beschlossenen Holocaust-Gesetz durchzuführen? Mateusz Morawiecki erklärte am Freitag, dass er sich vorstellen könne, Teile des weltweit kritisierten Gesetzes "präziser zu formulieren". Die polnische Strafvorschrift hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Laut dem Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren, "die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat" eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

So dürfe es unter anderem nicht "polnisches Todeslager" heißen. Laut Kritikern ist die Vorschrift ungenau formuliert und könnte dazu missbraucht werden, Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen.

"So etwas hatten wir nicht im Sinn", betonte Morawiecki vor seinem Treffen mit Merkel. Polen wolle nicht, dass seine Partner und Freunde sich darüber sorgten, wie das Gesetz in Zukunft ausgelegt werde. "Niemand soll fürchten, dass die Redefreiheit oder künstlerische Freiheit eingeschränkt werden", sagte er und kündigte zugleich an, eine Geschichtspolitik betreiben zu wollen, die Polens Ruf schützen soll. Polen dürfe nicht der Taten anderer bezichtigt werden, sagte der Ministerpräsident.

KZ Auschwitz

(Bild: AFP)

Verfassungsgericht prüft nun Gesetz
Trotz internationaler Proteste hatte Polens Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnet und es dem Verfassungsgericht zur Prüfung gegeben. Dieses solle klären, ob es die freie Meinungsäußerung gefährde. Während der Prüfung gelten die neuen Vorschriften aber schon.