Mo, 19. Februar 2018

Ukraine, Armenien

14.02.2018 13:46

Asyl: Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie erwartet eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten von Asylwerbern beschlossen. Neu hinzugekommen sind die Ukraine, Armenien und Benin. Außerdem bekräftigte die Regierung ihr bereits bekanntes Vorhaben, die Polizei aufzustocken.

Verfahren bei sicheren Herkunftsländern werden einfacher und können damit auch schneller durchgeführt werden. Frei werdende Kapazitäten bei den Asylbehörden sollen für eine "Rückführungsoffensive" und eine strengere Prüfung von "Asyl auf Zeit" genutzt werden, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach der Regierungssitzung. Auch weitere Länder sollen nun geprüft werden. Es handle sich um einen Beitrag zur Erreichung eines "restriktiven, effizienten und geordneten Asylsystems".

"Guter Tag für die Sicherheit Österrreichs"
Auch sonst wollte die Regierung am Mittwoch das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. So sprach Kickl etwa von einem "guten Tag für die Sicherheit Österreichs". Ausnehmend beworben wurde dazu das bereits aus dem Regierungsprogramm bekannte Vorhaben, mehr Polizisten einzusetzen. Es handle sich um eine Reaktion auf Versäumnisse der Vergangenheit, wobei Kickl keinen Schuldigen nennen wollte. Die Innenminister der vergangenen Jahre waren zuletzt stets von der ÖVP, dem nunmehrigen Koalitionspartner der Blauen, gestellt worden.

Kunasek will Kasernen zu "Sicherheitsinseln" machen
Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte vor dem Ministerrat noch einmal das schon bei der Regierungsklausur im Jänner angekündigte Konzept der "Sicherheitsinseln" beworben. Dafür sollen österreichweit bestimmte Kasernen mit einer eigenständigen Energie- und Wasserversorgung sowie mit sonstigen Versorgungsgütern ausgestattet werden, um im Katastrophenfall die "regionale Durchhaltefähigkeit" gewährleisten zu können. Starten soll das frühestens 2019 - für heuer ist nur eine Vorstudie geplant.

Neben den Tagesordnungspunkten war auch die Affäre rund um einen gekürzten ORF-Beitrag mit dem Tiroler FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger Thema im gemeinsam von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) abgehaltenen Pressefoyer. Im Gegensatz zu seinem Generalsekretär Harald Vilimsky will Strache nicht unmittelbar den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz fordern. "Es steht mir nicht zu, irgendwelche Rücktritte zu fordern", sagte der Vizekanzler (siehe Video unten). Sehr wohl personelle Konsequenzen verlangt Strache allerdings im Landesstudio Tirol. Der Kanzler rief angesichts der Attacken der FPÖ auf den ORF zur Zurückhaltung auf: "Grundsätzlich würde ich mir wünschen, dass man versucht, wieder etwas Emotion herauszunehmen", sagte Kurz.

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