Fr, 23. Februar 2018

Schatten-Stadträtin

13.02.2018 14:01

Kampf um Grazer Gemeindebau

Die Kommunisten und die Blauen liegen in Graz wieder einmal im Clinch. Die Kommunisten kritisieren eine Mieterhöhung im Gemeindebau. Für die Blauen ist diese Kritik bloß populistisch. Für beide Parteien geht es um wichtige Wählerstimmen.

Um durchschnittlich 5,75 Euro im Monat werden per 1. März Gemeindewohnungen in Graz teurer. Betroffen sind die sogenannten „Kategoriemietzins-Wohnungen“. 725 sind das in Graz. Und damit nur ein kleiner Teil der städtischen Gemeindewohnungen – 11.500 gibt es, 4500 sind im Eigentum der Stadt, der Rest sind Zuweisungswohnungen.

Aber um die Menge geht es gar nicht, es geht ums Prinzip.

Die KP von Elke Kahr kritisiert die Erhöhungen scharf, was keine Überraschung ist: „Die Stadt muss die Mieten für die Gemeindewohnungen einfrieren, die sind doch keine Luxusobjekte. Aufgrund der steigenden Mieten tappen immer mehr Menschen in die Armutsfalle.“

Schatten-Wohnungsstadträtin

Kahr, mittlerweile ja nicht mehr für die Gemeindewohnungen sondern für den Verkehr zuständig, will ihre soziale Kernkompetenz nicht aus der Hand geben – und agiert sozusagen als Schatten-Wohnungsstadträtin.

Das Wohnungs-Ressort übernommen hat FP-Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio. Der findet die KP-Kritik typisch populistisch: „Die Kommunisten hätten am liebsten alles gratis. So geht das aber nicht, es handelt sich immer um das Steuergeld der Allgemeinheit. Die aktuellen Erhöhungen sind eine Vorgabe des Bundes. Würden wir die jetzt aussetzen, müssten wir in ein, zwei Jahren umso drastischer erhöhen.“

Etwa 50.000 Euro spült die Mietsteigerung im Jahr in die städtische Kasse – Mittel, die, so Eustacchio, für Sanierungen von Gemeindewohnungen verwendet würden.

Nicht zum ersten Mal tobt zwischen den Kommunisten und den Blauen der Kampf um den Grazer Gemeindebau. Die dortigen Stimmen sind für jede der beiden Parteien von enormer Bedeutung. Gäbe es keine KP, wäre die FP in Graz gewiss um einiges stärker.

Schwarz-Blau jedenfalls versucht, die Kommunisten und Kahr zu entzaubern – mit immer heftigeren Attacken auch durch VP-Bürgermeister Siegfried Nagl…

Gerald Richter
Gerald Richter
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