Sa, 16. Dezember 2017

Unter neuem Namen

30.09.2009 14:50

Maßnahmen der Soko Ost werden weitergeführt

Die Maßnahmen der "Soko Ost" werden auch nach ihrem offiziellen Ende am 30. September weitergeführt - allerdings nicht mehr unter diesem Namen. Diese und andere Neuigkeiten wurden im Rahmen einer "Zwischenbilanz" verkündet, die am Mittwoch in Wien gezogen wurde. Während die offiziellen Stellen mit dem Erfolg der Einsatzgruppe rundum zufrieden sind, kommen aus Polizeikreisen und den Ländern Kritik.

Man habe die Erfahrungen gemacht, dass der Fahndungsdruck hoch gehalten werden müsse. Das sagten der stellvertretende Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, und der Direktor des Bundeskriminalamts, Franz Lang, am Mittwoch in Wien. 

Insgesamt haben die 200 zusätzlichen Beamten, die in Niederösterreich, Wien und dem Burgenland tätig waren, 6.325 Streifen absolviert. Dabei wurden 280 Verdächtige festgenommen, von denen 93 auf frischer Tat ertappt wurden. Außerdem stellten die Beamten gestohlene Fahrzeuge im Wert von 1,5 Millionen Euro sicher - darunter auch einen Bus.

Weitere Details rund um die "Soko Ost" findest du in der Infobox!

Trend geht in Wien in die Richtung, "die wir haben wollen"
Auch in den nächsten Monaten werden sich 200 extra für diesen Zweck abgeordnete Polizisten um Eigentumskriminalität im Osten Österreichs kümmern. Lang und Kogler kündigten jedoch eine Verlagerung des Schwerpunkts vom uniformierten in den kriminalpolizeilichen Bereich, etwa zur Tatortarbeit an. Der Grund für die Fortführung: "Der Trend geht insbesondere in Wien in eine Richtung, die wir haben wollen", sagte Kogler.

Doch die kritischen Stimmen sind unüberhörbar. Viele Experten und Insider sind sich sicher, dass die Bilanz der "Soko Ost" massiv geschönt wurde. So sollen beispielsweise Fahndungserfolge im Rahmen der normalen Polizeiarbeit automatisch dem Sondereinsatzkommando zugerechnet worden sein. 

Paradox: Verstärkung führte vor Ort zu mehr Arbeitsbelastung
Gemischte Gefühle hat der Einsatz der "Soko Ost" sowohl in jenen Bundesländern hervorgerufen, aus denen Polizisten für die Sondereinheit abgezogen wurden, als auch in Wien selbst, wo die Verstärkung gleichzeitig mehr Arbeitsbelastung bedeutete. "Es waren nicht alle freiwillig da, einige Dinge sind unkoordiniert abgelaufen, die intern Unwillen hervorgerufen haben", kritisierte Harald Segall, oberster Personalvertreter der Wiener Exekutive.

Kritik gab es vor allem deshalb, weil "Soko"-Beamte nicht mit den gleichen Ermächtigungen ausgestattet waren wie jene Polizisten aus den "normalen" Diensteinheiten: Die "Soko"-Kräfte sollten nur "aufgreifen", hatten aber nicht die Kompetenz, eine Amtshandlung zu Ende zu führen. Die Strategie dahinter war, Beamte aus der Sondereinheit nicht mit Schreibarbeiten zu belasten, weil sie dann auf der Straße wiederum fehlen würden.

So hätten etwa Streifen aus der Sondergruppe, die einen Räuber gefasst haben, diesen solange festgehalten, bis die verständigten Wiener Kollegen eintrafen. Die Amtshandlung haben dann die Beamten aus der Bundeshauptstadt übertragen bekommen und  - inklusive Schreibarbeiten - zu Ende führen müssen. Somit wurden die Wiener zusätzlich belastet. "Das hat sie natürlich maßlos aufgeregt", schilderte der Personalvertreter.

"Wurden nur geholt, damit die Wiener Urlaub nehmen können"
Der Einsatz von 15 Beamten aus Kärnten bei der "Soko Ost" wurde im Landespolizeikommando Kärnten als "vertretbar" bewertet. Hinter vorgehaltener Hand war aber aus Kärntner Polizeikreisen zu hören, dass der Einsatz der Kräfte aus den Bundesländern lediglich dazu gedient hätte, den personell ausgedünnten Wiener Kollegen über die Sommermonate einen Abbau von angehäuften Urlaubsansprüchen zu ermöglichen.

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