Sa, 24. Februar 2018

In Kiew verhaftet

12.02.2018 17:40

Saakaschwili in Blitzaktion nach Polen abgeschoben

In einer Blitzaktion hat die Ukraine am Montag den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug in jenes Land gebracht worden, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre.

Schwer bewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen. Ein Grund für die Festnahme wurde nicht bekannt gegeben.

Protestaktion von Unterstützern kommt zu spät
Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. "Wir werden Straßen blockieren", schrieb eine Anhängerin auf Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde. Doch da war er offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen, von wo aus er laut örtlichen Medien in einem privaten Flugzeug nach Polen gebracht wurde.

Am Vortag hatte Saakaschwili im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland spekuliert. Ihm droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort war er vor Kurzem in Abwesenheit zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauchs verurteilt worden.

Im Dezember spektakulär aus Gefangenenbus befreit
Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangenentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.

Video: Anhänger befreien Saakaschwili aus Häftlingsbus

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.

Posse um ukrainische Staatsbürgerschaft
Der 50-Jährige hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten, Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach eineinhalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder.

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