Fr, 27. April 2018

Absage an Ex-Landesrat

13.02.2018 06:35

Naderer-Klub nimmt Mayr nicht mehr auf

1687 Tage war Hans Mayr, Ex-VP-Bürgermeister von Goldegg, Landesrat. Zuerst für das Team Stronach, nach seinem Parteiausaustritt wurde  er in dieser Funktion von der VP geduldet. Nach seinem Rücktritt will er  wieder in seine frühere Fraktion, zu Helmut Naderer zurück. Der lehnt das, von einem Gutachten bestärkt,  ab.

Als Bürgermeister von Goldegg war Hans Mayr unumstritten und eine Größe: 770 Stimmen und damit die absolute Mehrheit holte er bei der letzten Wahl zum Ortschef im Jahr 2009. Doch der ehrgeizige  Politiker wollte mehr. Seine Kür zum Pongauer Bezirksparteiobmann aber scheiterte. Deshalb wandte sich Hans Mayr von seiner ÖVP ab und dem Team Stronach zu.

Vom Aufstieg und Fall eines Landesrates

Die weitere Geschichte ist bekannt: Als Landesrat verabschiedete er sich  nach zweieinhalb Jahren   wieder vom Team Stronach, seine frühere Partei (VP) belässt ihn aber in der Regierungsfunktion. Solange, bis Hans Mayr über die Geldbeschaffungsaktion für den Landtagswahlkampf 2018  für  seine neue „Salzburger Bürger Bewegung“ stolpert. Dubiose Bürgschaften und Kredite von Baufirmen kommen ans Tageslicht, am 31. Jänner tritt Mayr deshalb zurück. Die Voraussetzungen für ihn, wieder in den Landtag einzuziehen könnten schlechter kaum sein. Denn ganz ohne Klubstatus  und Büroräume ist das Laben im Chiemseehof schwer.

Mayr hat keine Infrastruktur mehr

„Ich habe ein Recht darauf, bei meinem ursprünglichen Landtagsklub wieder aufgenommen zu werden“, schrieb er deshalb am 29. Jänner an Helmut Naderer, seinen früheren Landesparteiobmann, der als Ein-Mann-Partei nun unter „Freie Wähler Salzburg“ firmiert. „An Dreistigkeit schwer zu überbieten sei das“, so Naderer. Auch Otto Konrad, von Frank Stronach stets auch finanziell gehätschelt, möchte wieder zurück: Nun, weil Naderer den Parlamentarismus mit Füßen trete, ließ er verlauten. Tatsächlich geht es wohl wieder nur um eines: ums Geld. Denn  Naderer verfügt neben seinem Abgeordneten-Salär (7.845 €)   über eine  Klubförderung von 241.530 €   und  Parteienförderung von 245.000 , beides pro Jahr.

Anwalt prüfte nun Rechtsanspruch

Naderer hat Mayrs Ansinnen nun durch einen Salzburger Rechtsanwalt prüfen lassen, Dr. Remy Horcicka : „In der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages ist der Fall einer Rückkehr eines ausgetretenen Abgeordneten in einen Landtagsklub gesetzlich nicht geregelt“, so der Salzburger Jurist. Zudem werde sein Wiedereintritt dadurch blockiert, als es einen bestehenden Klub gibt (FWS), dem er, Mayr,  nicht mehr angehört: „Darum bleibt es eine Entscheidung des Klubs, ob jemand wieder aufgenommen wird.“ Helmut Naderer: „Mayr erinnert mich ein wenig an den unglücklichen  SPD-Schulz, der auch nie wusste, was er wollte. In meinem Team brauche ich Mayr und Konrad sicher nicht mehr.“

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber

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