Fr, 20. April 2018

Affäre St. Wolfgang:

12.02.2018 09:55

Für ÖVP ist die SPÖ jetzt „komplett unglaubwürdig“

Kurz nach einer Auszahlungssperre gab es, wie berichtet, im April 2013 einen einstimmigen Regierungsbeschluss – inklusive SPÖ-Landesvize Josef Ackerl –, mit dem der Gemeinde Sankt Wolfgang doch 430.000 Euro gewährt wurden. Daher ist für die ÖVP die heute so ÖVP-kritische SPÖ nun „komplett unglaubwürdig“, wie ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erklärt.

Die 430.000 Euro für St. Wolfgang waren Teil eines Förderungspakets von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger für Schulprojekte in sieben ÖVP-Gemeinden. Sein SPÖ-Gegenüber im Gemeinderessort, Josef Ackerl, stimmte bei dem Regierungsbeschluss mit, obwohl er mit Hiegelsberger wenige Wochen vorher eine Auszahlungssperre für das hartnäckig in Verwaltungsmissständen steckende St. Wolfgang vereinbart hatte.

Ackerl will "blind" zugestimmt haben
Während Ackerl heute sagt, er habe nichts ahnend quasi „blind“ zugestimmt – siehe Interview –, spricht nun ÖVP-Parteisekretär Wolfgang Hattmannsdorfer der SPÖ die Glaubwürdigkeit in der Affäre um die Gemeindeaufsicht komplett ab: „ Die SPÖ braucht jetzt nicht so zu tun, als hätte sie nichts gesehen und nichts gewusst. Der SP-Landesvorsitzende hat die Auszahlung an die Gemeinde selbst mitbeschlossen. Ackerl und die SPÖ sind voll mitverantwortlich. Die SPÖ soll daher das Politiktheater und die ständige Verurteilung von Hiegelsberger einstellen und endlich zur Sachlichkeit zurückkehren.“

Für Rechnungshof andere Frage wichtiger
Der Landesrechnungshof bewertet den Regierungsbeschluss über die Auszahlung der 430.000 Euro für St,. Wolfgang als bloß formales Ereignis: „Was war der Auslöser, dass das überhaupt in die Regierung kam?“, sei die eigentliche Frage.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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