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12.02.2018 08:12

Muss Merkel jetzt ihre Nachfolge regeln?

Personelle Neuaufstellung ja, aber weiterer Verbleib an der CDU-Spitze und im Kanzleramt: So lauten die Pläne von Angela Merkel für die nächsten Jahre, wie die Langzeit-Regierungschefin am Sonntag in einem Fernsehinterview kundtat. Diese Ansage hat ein geteiltes Echo innerhalb der CDU ausgelöst. Ihr Parteistellvertreter, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Kanzlerin hat verstanden." Sie werde der CDU "ein klares Signal in Richtung personelle Erneuerung vor dem Parteitag geben". Andere zeigten sich eher enttäuscht über Merkels "Weiter so"-Linie. Die krone.at-User sehen Merkels Pläne ebenfalls sehr kritisch. Manch einer spricht sogar von einer "Drohung".

Merkels Versprechen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" lautete: "Jetzt geht es doch darum, Personen Chancen zu geben, die ihre politische Zukunft noch vor sich haben oder mitten da drin sind." Zugleich bekräftigte sie, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle: "Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten." Das gelte auch für den Parteivorsitz: "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es."

Die Enttäuschung vieler Christdemokraten über den Verlust des Finanzministeriums in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte auch den Ruf nach jüngeren Leuten im Kabinett lauter werden lassen. Die Junge Union forderte die CDU-Führung zuletzt auf, bis zum Parteitag in zwei Wochen zu sagen, wer Minister werden soll. Dort entscheiden die CDU-Delegierten über den Koalitionsvertrag. Merkel sicherte dies im ZDF zu.

FPD: "Menschen wollen kein 'Weiter so'"
Die Opposition kritisierte Merkels Aussagen. "Die Kanzlerin bleibt sich treu: 'Weiter so'", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im ZDF-"Heute Journal". "Dass die Menschen 'Weiter so' nicht wollen, interessiert sie nicht." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte: "'Hauptsache, wir haben eine Regierung' reicht definitiv nicht. Es gibt große Zukunftsthemen, die wir angehen müssen."

krone.at-User formulieren es noch drastischer, sie sprechen von "Alarmstufe Rot" und einer "Drohung" von Merkel, wenn sie sage, sie bleibe vier weitere Jahre im Amt. Henriettamonika1948 glaubt, dass Merkel es durchhalten wird, denn: "Sie wird von der EU unterstützt!!!!!! Diese Frau ist der Untergang von Europa, wenn sie weiterhin in der Politik bleibt!!!" Zur personellen Neuaufstellung merkt kottan1234 zynisch an: "Personell neu, die Putzfrau, der Chauffeur, der Koch und der Portier werden gekündigt! Oesifan prophezeit:  "Über sie wird man einmal in den Geschichtsbüchern lesen, aber nichts Positives!"

Einen historischen Vergleich wagt hirschal: "Sogar Honecker sah die Zeichen der Zeit, wenn auch spät aber doch." Für viel böses Blut innerhalb der CDU sorgte auch der Verlust des Finanzressorts. Erica27 vermutet dahinter folgenden Deal: "Sie verschenkte die Ressorts an die SPD, um weiter Kanzlein zu bleiben. Focus spricht auch über Erpressung (Ressorts) seitens der SPD! Armes Deutschland, armes Europa!!!"

Merkel verteidigt Verzicht auf das Finanzministerium
Merkel selbst verteidigte am Sonntag den Verzicht auf das Schlüsselressort. "Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung. Das ist schmerzlich mit dem Finanzminister." Ein Scheitern der Verhandlungen über eine große Koalition wegen der Ministerien sei aber "nicht verantwortbar" gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt. Merkel kündigte an, dass die Namen der sechs CDU-Minister bis zum Parteitag am 26. Februar, bei dem die CDU-Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden, bekannt gegeben werden sollen.  

Auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bleibe es beim ausgehandelten Ressortverteilungsplan, betonte sie: "Der ist für mich fix." Mit Schulz habe sie immer fair verhandelt. "Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn", sagte die CDU-Vorsitzende. Ob es zu einer großen Koalition kommt, hängt nun vom Votum der SPD-Mitglieder ab.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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