Sa, 24. Februar 2018

Was war die Leistung?

10.02.2018 10:18

Haiders Spin-Doctor will 6000 € von SPÖ-Verein

Die vielen doch eher seltsamen Aktionen der SPÖ-Spitze im Wahlkampf 2017 haben ein weiteres Nachspiel: So bestätigte nun Stefan Petzner gegenüber der "Krone", dass er von der SPÖ-nahen Mietervereinigung ein Honorar von 6000 Euro einfordert. Der Chef dieses Vereins ist Georg Niedermühlbichler, der bis zum Eklat in der Silberstein-Causa als SPÖ-Bundesgeschäftsführer tätig war. Petzner, der frühere Spin-Doctor von Jörg Haider, war nie für den Verein, aber sehr wohl für die SPÖ tätig – das könnte strafrechtliche Folgen haben.

"Ich kann zur Beruhigung beitragen, die Rechnung wurde nicht bezahlt, weil ja keine Leistung für die Mietervereinigung Österreich erbracht worden ist", kommentiert der bis zu seinem Abgang Ende September 2017 etwas glücklos als Bundesgeschäftsführer agierende Mietervereinigungs-Chef Georg Niedermühlbichler die nun aufgetauchte Rechnung des Ex-BZÖ-Generalsekretärs und früheren Vertrauten von Jörg Haider.

Der PR-Profi Stefan Petzner bestätigt die Echtheit dieser Rechnungen, die sich sonderbarerweise in der Buchhaltung der Mietervereinigung finden: Es handle sich um Stornokosten für ein Coaching-Seminar in Deutschland in der Höhe von 1500 Euro sowie um Medienberatungs- und Strategiebesprechungen im Zeitraum Juli bis September 2017 um 3500 Euro, dazu werden noch 20 Prozent Umsatzsteuer verrechnet. Der Gesamtbetrag von 6000 Euro sollte bereits seit November des Vorjahres an Haiders Ex-Sprecher überwiesen worden sein. 

Nun ist durchaus anzunehmen, dass der PR-Profi nicht aus reinem Jux eine Rechnung an die Mietervereinigung geschickt hat: Bekanntlich hat Stefan Petzner im Juli 2017 den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler und Christian Kern im Kärntner Haus des Ex-Kanzlers getroffen. Und tatsächlich sei das auch als eine Strategiebesprechung und Medienberatung zu bewerten gewesen.

Brisant ist nun allerdings, dass diese Leistung klar für die Bundes-SPÖ und deren Wahlkampf erbracht worden ist, die Rechnung dafür aber offenbar bei der SPÖ-nahen Mietervereinigung gelandet ist – und als dessen Vereinspräsident amtiert Georg Niedermühlbichler. Dazu meint Stefan Petzner im Gespräch mit der "Krone": "Nachdem niemand in der SPÖ-Zentrale die Rechnung bezahlen wollte, hätte sie direkt an Niedermühlbichler gehen sollen. Er hat meine Leistung und mein Treffen mit dem Kanzler damals bestellt. Ich musste dafür im Juli extra eine Auslandsreise abbrechen. Die Rechnung ging nun offenbar als Irrläufer an die Mietervereinigung."

Juristen schließen bei einer ersten Betrachtung des Falls eine mögliche strafrechtliche Relevanz (Verdacht der Untreue, Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft) nicht aus.

Richard Schmitt
Chefredakteur krone.at
Richard Schmitt
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