Dauer-Aufreger

Weiter Wirbel um Berufsschulen und Kindergärten

LH-Stellvertreterin Christine Haberlander von der ÖVP.

(Bild: Markus Wenzel)

Turbulente Tage für ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander! Denn das Aus von vier Berufsschulen und die Einführung der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung an den Kindergärten erhitzt die Gemüter. Die 36-Jährige ist um Beruhigung bemüht. Sie verspricht keine weiteren Schulschließungen.

„Bei der Strukturänderung der Berufsschulen ging es ausschließlich um eine Verbesserung der Qualität. Kein Lehrer und auch kein Mitarbeiter in der Verwaltung wird den Job verlieren“, versicherte ÖVP-Bildungslandesrätin Christine Haberlander. Die BS Wels 2, Steyr 2 und Braunau sollen geschlossen werden. Außerdem werden Gmunden 2 und Vöcklabruck zusammengelegt.

Kein Demoverbot für Lehrer
Die größte Aufregung herrscht in Braunau. „Bei der Demonstration haben aber nur  ein paar Leute teilgenommen“, erklärt Landesschulinspektorin Gerlinde Pirc. Dass für Lehrer und Schüler ein Protestverbot verhängt wurde, streitet sie ab: „Niemandem wurde eine Teilnahme untersagt.“ Landesschulrats-Präsident Fritz Enzenhofer ergänzt: „Wenn Lehrer oder Schüler wollen, können sie gerne nächste Woche eine Demo machen.“

In Neuhofen wird das Landesgesetz umgangen
Bereits mehrere Protestkundgebungen gab es gegen die Kindergartengebühr für die Nachmittagsbetreuung (wir berichteten). Dennoch wurde sie im Landtag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Seit 1. Februar müssen Eltern bis zu einem Haushaltsbruttoeinkommen von 1400 Euro 42 Euro bezahlen, ab 3700 Euro gilt ein Höchstbeitrag von 110 €.

Auch ÖVP-Mandatare stimmten mit
In Neuhofen an der Krems halfen die ÖVP-Gemeinderäte geschlossen und zwei der vier freiheitlichen Mandatare mit, den Beschluss der Landesparteikollegen zu umgehen. „Eltern mit einem Einkommen unter 1400 Euro können um eine Förderung ansuchen und erhalten aus dem Sozialfonds der Gemeinde das Geld zurück“, freut sich SP-Ortschef Günter Engertsberger. Als Sprecher der Bürgermeister-Plattform möchte er weitere Gemeinden animieren, diesem Beispiel zu folgen.

Mario Zeko, Kronen Zeitung