Sa, 18. November 2017

Verbotene Geste

28.09.2009 14:09

Verurteilung nach Nazigruß bei FPÖ-Veranstaltung

Im Fall von drei jungen Oberösterreichern, die bei einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ in Linz im Vorjahr die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben hatten und wegen des Verbrechens der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz angeklagt waren, hat sich das Geschwornengericht am Montag für zwei Freisprüche und eine bedingte Verurteilung zu sechs Monaten Haft in Linz entschieden.

Der Vorfall passierte bei einer Wahl-Kundgebung der FPÖ am 29. August am Hauptplatz. Nach der Rede von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde die Bundeshymne gespielt. Dabei hoben die als Besucher teilnehmenden drei Angeklagten aus dem Großraum Linz im Alter von 18 bis 24 Jahren die rechte Hand zum Hitlergruß. Die Szene hat ein anderer Besucher mit einer Videokamera gefilmt und die Aufnahmen später ins Internet gestellt. Die Sicherheitsbehörden erhielten davon Kenntnis, forschten das Trio aus und zeigten es dem Gericht an.

Angeklagter beim Ring Freiheitlicher Jugend
Die Angeklagten waren im Prozess geständig. Sie versuchten sich damit zu entschuldigen, dass sie alkoholisiert gewesen seien. Es habe kein Vorsatz bestanden, es handle sich um eine einmalige Fehlleistung. Sie hätten nicht nachgedacht und nur Aufmerksamkeit erregen wollen. Alle drei waren bisher unbescholten. Einer von ihnen hat sich in der rechtsextremen Szene bewegt. Seit dem Vorfall wolle er aber mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben. Er sei dem Ring Freiheitlicher Jugend beigetreten, wisse aber, dass er mit seiner Aktion der FPÖ geschadet habe. Die beiden anderen Angeklagten scheinen nur Mitläufer gewesen zu sein.

Sechs Monate bedingt
Die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Der Staatsanwalt glaubt zwar, dass das Trio geläutert sei und auch keine Wiederholungsgefahr bestehe. Er verlangte aber eine Verurteilung und hielt dabei eine bedingte Strafe für ausreichend. Zwei der Angeklagten wurden freigesprochen. Der Staatsanwalt gab dazu keine Erklärung ab, diese Urteile sind somit noch nicht rechtskräftig. Der dritte Angeklagte wurde - bereits rechtskräftig - zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedingt verurteilt.

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