Sa, 21. April 2018

Opposition startklar

08.02.2018 16:00

„GroKo“: AfD-Chef freut sich auf „goldene Zeiten“

Nachdem sich am Mittwoch in Deutschland die CDU-CSU-Union und die SPD auf eine Koalitionsregierung, die sogenannte "GroKo", einigen konnten, sieht der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen "goldene Zeiten" auf die Opposition zukommen. Gleichzeitig stünden aber "schlechte Zeiten für Deutschland" bevor, erklärte Meuthen am Donnerstag. Bei einer Neuauflage dieser Koalition ist die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Im Wesentlichen sei der Vertrag ein massiver Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem einzelnen Politikfeld biete. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid", kritisierte Meuthen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte er als zentrales Ziel den eigenen Machterhalt. Deutliche Kritik übte Meuthen, der auch Mitglied des EU-Parlaments ist, an der geplanten Europapolitik: "Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel zu zahlen, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird."

Interner Unmut bei CDU und SPD
Nach der schwierigen Einigung von Union und SPD wächst sogar in deren eigenen Reihen Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der Union kam am Donnerstag heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die Jusos bekräftigten ihre generellen Vorbehalte und setzen weiter auf einen Stopp der "GroKo" beim bevorstehenden SPD-Mitgliederentscheid.

Parteispitzen beider Seiten zufrieden
CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den schwarz-roten Vertrag am Donnerstag dennoch als ein gutes Werk. "Wir haben viel Gutes für die Leute vorgesehen - das ist ja die Hauptzielsetzung." Als Beispiele nannte er den Wohnungsbau, die Senkung des Solidaritätszuschlags oder die Grundrente. Die CSU habe zudem "manches verhindert", etwa die von der SPD geforderte Bürgerversicherung.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Donnerstag, das SPD-Verhandlungsteam habe "einen guten Job gemacht". Seiner Ansicht nach trägt der Koalitionsvertrag "ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift".

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