Di, 24. April 2018

SPÖ und Grüne:

08.02.2018 09:44

„U-Ausschuss muss kommen!“

Das Tauziehen zwischen Schwarzblau und Rotgrün um die Aufklärungsintensität bei der Affäre um ÖVP-Eingriffe in die Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich geht weiter: Weil die FPÖ im Kontrollausschuss mauert, sehen sich SPÖ und Grüne in ihrer Forderung nach einem U-Ausschuss erst recht bestätigt.

Der Kontrollausschuss am Aschermittwoch ist Intensitätsstufe 1 der Aufklärungsarbeit im Landtag, daher ist wichtig, welche Auskunftspersonen dort eingeladen werden können. „Die ihr wollt, sicher nicht – und das habt ihr selbst so unterschrieben“, sagt FPÖ-Klubchef Herwig Mahr sinngemäß in Richtung SPÖ und  Grünen. Selbst drückt Mahr das nicht so pointiert aus, die Botschaft kommt aber bei den politischen Empfängern so an.

Vereinbarung über die Landtagsarbeit
Diese, SPÖ und Grüne, hätten zur Erhellung der Aufsichts-Affäre gerne den Ex-Bürgermeister von St. Wolfgang und einige „kleine“ Gemeindeprüfer eingeladen. Mahr beruft sich bei seiner Ablehnung auf eine Grundsatzvereinbarung über diverse Aspekte der Landtagsarbeit, die die vier Fraktionen im Jahr 2015  geschlossen haben und derzufolge nur die Chefs der geprüften Stellen eingeladen würden. „Ich sehe derzeit überhaupt keine Veranlassung, darüber hinaus zu gehen“, meint Mahr.

„Da führt kein Weg mehr daran vorbei“
SPÖ-Klubchef Christian Makor und Grünen-Chefin Maria Buchmayr sehen sich dadurch aber erst recht in ihrer Forderung nach einer Untersuchungskommission (vulgo U-Ausschuss)  des Landtages, also Intensitätsstufe 2 der Aufklärung, bestätigt: „Wenn das im Kontrollauschuss bereits am Einladen der notwendigen Auskunftspersonen scheitert, führt kein Weg mehr an einem U-Ausschuss vorbei.“

Intern zeigt sich FPÖ-Klubobmann kompromissbereiter
Allerdings zeigt sich der FPÖ-Klubchef, der den Kontrollausschuss während der Reha-bedingten Abwesenheit von Ausschussvorsitzendem Gottfried Hirz (Grüne) leitet, intern eh kompromissbereiter, als er in seiner Presseaussendung nahelegt. Denn an SPÖ und Grüne schreibt er: "Nachdem ich zur Frage der Einladung weiterer (...) Personen zur Sitzung aus heutiger Sicht kein Einvernehmen der Landtagsklubs sehe, muss für die Einladung weiterer Auskunftspersonen ein Beschluss im Ausschuss gefasst werden. Ich nehme Euer Schreiben als Anregung, die ich in der Sitzung des Kontrollausschusses zur Diskussion und gegebenenfalls zur Abstimmung stellen werde." Also könnten die von SPÖ und Grünen gewünschten "Zeugen" eventuell in einer weiteren Ausschussitzung zu Wort kommen, wenn dem FPÖ und/oder ÖVP dem doch noch zustimmen. SPÖ und Grüne haken da so ein:  "Deshalb müssen jetzt die Parteivorsitzenden Stelzer (ÖVP) und Haimbuchner (FPÖ) mit ihren Fraktionen reden, dass nicht länger zugedeckt werden darf."

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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