Di, 21. November 2017

Bundes-Reaktionen

27.09.2009 17:36

Reaktionen auf die OÖ-Wahl aus der Bundespolitik

ÖVP- Pröll: Fulminanter Erfolg für Pühringer
ÖVP-Obmann Josef Pröll hat Landeshauptmann Josef Pühringer und der oberösterreichischen ÖVP am Sonntag zum "fulminanten Erfolg" und zum "überwältigenden Ergebnis" gratuliert. In Richtung SP-Oberösterreich und deren Chef Erich Haider meine: "Aus dem Ergebnis ist klar, wer Konfrontation und Untergriffigkeit sät, wird Wahlniederlagen ernten."

Pröll sieht den Bundeskurs der ÖVP bestätigt, und für die OÖ VP sei "jedenfalls kein Gegenwind" vorhanden gewesen. Nach der Nationalratswahl vor einem Jahr habe er die Bundespartei in einer "schwierigen Zeit" übernommen und - auch gegen den Gegenwind in der eigenen Partei - sich für eine Regierungsbeteiligung entschieden. Dieser Kurs habe sich aus gezahlt, und zwar sowohl auf Bundesebene als auch bei den Wahlen im vergangenen Jahr. Auswirkungen auf die Bundeskoalition mit der SPÖ ortete Pröll nicht. "Man soll die Wahl da lassen, wo sie geschlagen wurde", sagte er.

ÖVP-Kaltenegger: "Fulminanter Erfolg für Pühringer"
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat sich am Sonntag hoch erfreut über das Landtagswahlergebnis in Oberösterreich gezeigt. Es sei "auf jeden Fall ein fulminanter Erfolg für Josef Pühringer und sein Team", sagte er angesichts erster Hochrechnungsdaten. Mit dem Ergebnis, das deutlich über den Erwartungen liege, habe der Landeshauptmann eine "großartige Bestätigung für seine Arbeit" erhalten. Eine Bestätigung ortete Kaltenegger aber auch für Bundesparteichef Josef Pröll. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, in der Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen. Die ÖVP befinde sich auf dem richtigen Weg. Zur Regierungsbildung in Oberösterreich wollte sich der Generalsekretär nicht äußern, dies werde ausschließlich dort entschieden.

SPÖ-Faymann: "Niederlage nicht schönzureden"
Bundeskanzler Werner Faymann hat am Sonntag nur in knappen Worten auf die Wahlniederlage der SPÖ in Oberösterreich reagiert. "Eine Niederlage ist nicht schönzureden", sagte er in der "ZIB 1" des ORF. Respekt zollte er dem oberösterreichischen SP-Chef Erich Haider für seine Arbeit, aber auch für seine Reaktion auf die Wahlniederlage. Dass Haider darauf hingewiesen habe, dass es sich um eine Landtags- und nicht eine Nationalratswahl gehandelt habe, zeige Charakter. "Er ist ein hochanständiger Mensch, der hart gekämpft hat", so der Kanzler. In der vergangenen Woche hatte der Vorarlberger SP-Spitzenkandidat Michael Ritsch für Verärgerung in der Regierungsriege gesorgt, als er sich über mangelnden Rückenwind aus Wien beklagt hatte.

SPÖ-Kräuter: "Nichts zu beschönigen"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sieht im Ergebnis der Landtagswahlen in Oberösterreich eine "dramatische Niederlage". "Es gibt überhaupt nichts zu beschönigen", erklärte er am Sonntag. Vor Spitzenkandidat Erich Haider, der sich der Vertrauensfrage stellen will, habe er "größten Respekt", sagte Kräuter. Personelle Konsequenzen auf Bundesebene nach einer Serie von Wahlniederlagen der SPÖ werde es zumindest vorerst nicht geben: "Es hat überhaupt keinen Sinn, mit irgendwelchen Schnellschüssen zu reagieren."

Aufgrund der rund 1,1 Mio. Wahlberechtigten in Oberösterreich seien die Verluste der SPÖ "kein lokales Ereignis", gab Kräuter zu. Man müsse nun die Positionen der Partei "besser verdeutlichen". Fehlende Positionen seien "nicht das Problem der SPÖ". Stattdessen gehe es darum, den Wählern Standpunkte, aber auch Kompromisse deutlich zu kommunizieren. "Wir schauen mutig nach vorne", gab sich Kräuter aber für kommende Wahlen zuversichtlich. Immerhin seien bei den Landtagswahlen in letzter Zeit stets die "Regierenden bestätigt" worden, und die nächsten Wahlen auf Landesebene würden in von der SPÖ dominierten Ländern wie Wien und der Steiermark stattfinden.

SPÖ-Burgstaller: "Katastrophe"
"Das ist eine Katastrophe sowohl für die SPÖ Oberösterreich als auch für die Bundes-SPÖ." So reagierte Salzburgs Landeshauptfrau und SP-Chefin Gabi Burgstaller auf die klare Niederlage der Sozialdemokraten in Oberösterreich: "Das ist eine saftige Drohung, dass wir an den Inhalten unserer Politik etwas ändern müssen. Wir müssen die Frage, wofür die SPÖ steht, beantworten."

Es brauche dringend eine inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei. Dabei seien Antworten sowohl für Jugendliche, für Familien, für Senioren und für Arbeitnehmer notwendig. Es gehe um Gerechtigkeit im Steuersystem oder um Verteilungsfragen. Die SPÖ sei auf Bundesebene an erster Stelle und müsse bei wichtigen Themen der Zukunft stärker den Ton angeben, forderte Burgstaller. Eine Personaldiskussion würde die SPÖ nicht weiterbringen, warnte die SP-Politikerin: "Das wäre nur ein Ablenkungsmanöver und verantwortungslos." Die Sozialdemokratie müsse ihre inhaltlichen Defizite beseitigen, verlangte Burgstaller.

Grüne-Glawischnig: "Trendwende, es geht wieder aufwärts"
Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich am Sonntag zufrieden mit dem Abschneiden der Grünen bei der oberösterreichischen Landtagswahl gezeigt. "Das ist eine Trendwende, die offenbar stattfindet. Es geht wieder aufwärts", sagte sie. Noch bevor klar war, ob die Partei den Wiedereinzug in die Landesregierung schaffen würde oder nicht, sprach Glawischnig von einem "echten Erfolg" für Spitzenkandidat Rudi Anschober. Laut Glawischnig wurde mit dem Zuwachs an Wählern und in Prozentpunkten das "beste Ergebnis überhaupt" in Oberösterreich erreicht. "Das ist sehr beachtlich vor dem Hintergrund von sechs Jahren Regierung", meinte sie. Die Grünen hätten seriöse Arbeit geleistet, ganz anders als seinerzeit die FPÖ, die in der Bundesregierung "zerbröselt" sei.

Sie freue sich über den zweiten gewonnen Landtagswahlkampf nach Vorarlberg, so Glawischnig. Das gebe Rückenwind für die kommenden Wahlen in Wien und der Steiermark. Ob man es wieder in die OÖ Landesregierung schaffen werde, wagte sie angesichts der "eigenartigen Arithmetik" nicht vorauszusagen: "Das ist jetzt ein Roulette. Wo die Kugel zu liegen kommt, ist offen."

Grüne-Sburny freut sich über "großen Erfolg"
Bei den Grünen zeigte man sich am Sonntag mit dem prognostizierten Ergebnis zufrieden. "Wo ausgezählt ist, legen wir zu", sagte Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny im Hinblick auf den wackelnden Landesrat. Auch das Halten des Ergebnisses von 2003 wäre ein "großer Erfolg", schließlich habe es sich um die erste Landesregierungsbeteiligung der Grünen gehandelt, was durchaus Schwierigkeiten berge. Ob der Sitz in der Landesregierung gesichert sei, wagte Sburny noch nicht vorauszusagen. Das Ergebnis sei jedenfalls eine Bestätigung für Spitzenkandidat Rudi Anschober. "Wenn sich das Ergebnis bestätigt, ist sicher die Trendwende geschafft", sagte sie in Hinblick auf die Serie von Wahlverlusten vor dem leichten Zugewinn in Vorarlberg am vergangenen Sonntag. Für die Bundespartei und die kommenden Wahlen in Wien und der Steiermark wäre dies ein gutes Zeichen.

FPÖ-Strache jubelt über "großartigen Erfolg" der FPÖ
FP-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich am Sonntag hoch zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Oberösterreich gezeigt. "Das ist ein großartiger Erfolg für die FPÖ in Oberösterreich", sagte er. Es habe sich aber auch der Bundestrend für die FPÖ, die mit einer Stimme und einem Programm spreche, bestätigt. Innerhalb einer Woche sei in Vorarlberg und Oberösterreich ein "blauer Doppelpack" geschafft worden, so Strache. Zudem habe man alle Wahlziele erreicht. Für Gespräche zu einer Regierungspartnerschaft in Oberösterreich zeigte sich Strache offen, es komme aber immer auf die Umsetzbarkeit freiheitlicher Inhalte an. Die SPÖ sei dagegen als soziale Partei gänzlich abgemeldet, und dem Ausgrenzungskurs von SP-Chef Werner Faymann sei durch die Wähler eine deutliche Absage erteilt worden. Beim BZÖ wiederum habe sich gezeigt, dass eine Stimme für diese Partei eine verlorene Stimme sei. Das BZÖ sei lediglich eine Regionalpartei in Kärnten: "Das ist seit dem heutiglziel verpasst hat, will BZÖ-Chef Josef Bucher "natürlich" an seinem Kurs festhalten. Man müsse diesen Kurs aber möglicherweise inhaltlich "schärfer klarmachen", sagte Bucher am Sonntag. Das Wahlergebnis für das BZÖ sei zwar "schade", aber "keine Schande". Es sei "klar", dass man ohne Strukturen keine Wahlen gewinnen könne, so der Parteichef. Das Wahlergebnis zeige, dass man eine Basis auf kommunaler Ebene brauche, so Bucher. Einzelne Ergebnisse in den Gemeinden seien allerdings "ermutigend". Teil seines neuen Kurses sei es ja auch, "in jeder Gemeinde" Strukturen der Partei aufzubauen, betonte der BZÖ-Chef. "Das ist innerhalb von vier Monaten eben nicht machbar." Ursula Haubner zur orangen Spitzenkandidatin zu machen, sei jedenfalls die richtige Entscheidung gewesen.

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