Sa, 21. April 2018

Keine Wahlreform

07.02.2018 13:30

EU-Parlament gegen länderübergreifende Listen

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Beibehaltung des Systems der Spitzenkandidaten bei den Europawahlen 2019 ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit transnationaler Listen abgelehnt.

ÖVP-Delegationschef Othmar Karas betonte, es dürfe keinen Schritt hinter den Beschluss von 2014 geben. Der Bericht des Parlaments sei ein Weg der Stärkung der europäischen Demokratie. Nur der siegreiche Spitzenkandidat könne Kommissionspräsident werden.

SPÖ: "Parlamentsverkleinerung vernünftig"
SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sieht die Verkleinerung des Parlaments durch den Brexit von 751 auf 705 Abgeordneten als vernünftig an. 27 der 73 wegfallenden britischen Sitze werden auf die anderen Staaten aufgeteilt, Österreich erhält damit einen Sitz dazu und verfügt künftig über 19 Abgeordnete.

Sowohl Karas als auch Regner bedauerten, dass die transnationalen Listen keine Mehrheit fanden. In der konservativen EVP waren die meisten Mandatare dagegen. Während Karas dies bedauerte, wetterte sein Fraktionskollege Elmar Brok aus Deutschland gegen grenzüberschreitende Listen. Es gebe keine Legitimation für solche Listen und es komme zur Entmündigung des Bürgers.

Zum Spitzenkandidaten-Modell bekräftigte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die Unterstützung der Brüsseler Behörde für diesen Prozess.

EVP: "Macron muss Spitzenkandidaten-Prozess zustimmen"
Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, forderte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, sich zum Spitzenkandidaten-Modell bei den EU-Wahlen zu bekennen: "Wenn Macron ein demokratisches Europa haben will, muss er auch dem Spitzenkandidaten-Prozess zustimmen." Die EVP werde jedenfalls keinen Kandidaten für den nächsten Kommissionspräsidenten akzeptieren, der nicht in der Kampagne als Spitzenkandidat aufgestellt wurde.

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