Sa, 21. Oktober 2017

Aus für Soko Ost

27.09.2009 10:44

Niederösterreich befürwortet die Maßnahme

Die Soko Ost - eine nicht ganz unumstrittene Maßnahme von Innenministerium und Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität - ist nur mehr bis einschließlich Mittwoch im Einsatz. Mit 30. September endet die dreimonatige Einberufung der Sondergruppe für Niederösterreich, Wien und das Burgenland. Die Bilanz der Exekutive fällt positiv aus: "Die Soko Ost ist ein Erfolg. Sie hat das, wofür sie eingesetzt wurde, erfüllt", betonte Soko-Sprecher Michael Takacs. Doch es gibt auch weitaus kritischere Stimmen. Diese kommen sowohl aus den Bundesländern, als auch aus den Reihen der beteiligten Polizisten.

Bisher wurden mehr als 200 Tatorte bei Einbrüchen in Häuser und Fahrzeuge bearbeitet und etwa 3.000 Streifen eingesetzt, so Takacs über die bisher vorliegenden Zahlen. Ebenso viele Identitätsfeststellungen bei Verdächtigen oder Personen ohne Ausweis seien von den Soko-Beamten durchgeführt worden. Zusätzlich gab es mehr als 100.000 polizeiliche Anfragen bezüglich Personen und Gegenständen, darunter fallen auch die getätigten EKIS-Abfragen (Elektronisches kriminalpolizeiliches Informationssystem).

"Was weiter passiert, wird im Innenministerium beraten"
Die genaue Statistik und Daten zu Festnahmen und Delikten würden erst nach Ende der Arbeit der Sondergruppe bekanntgegeben, erklärte Takacs. "Aber für das, wofür die Soko Ost eingesetzt wurde, haben wir in allen Delikt-Bereichen positive Erfolge. Wir haben auch sehr viel durch die Zusammenarbeit der Bundesländer gelernt." Über eine mögliche Zukunft für die Einheit sei noch keine Entscheidung gefallen. "Was weiter passiert, wird im Innenministerium beraten", so der Sprecher.

Unfreiwillige Zuteilungen sind nur für maximal drei Monate - im Fall der Soko Ost bis Ende September - gestattet. 200 Beamte aus dem Burgenland (90), Niederösterreich (60), Oberösterreich (20) sowie Kärnten und der Steiermark (je 15) wurden dazu ab 1. Juli verpflichtet. Takacs sieht in den niedrigen Krankenstands- und Urlaubszahlen ein Zeichen, dass die Beamten die Aufgabe gerne erfüllt haben. In beiden Bereichen gebe es keine auffälligen Meldungen außerhalb der Norm, betonte er.

Ziel des Soko-Einsatzes ist für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) die Senkung der in diesem Jahr massiv gestiegenen Einbruchskriminalität sowie die Verbesserung der Aufklärungsquote in Wien. Laut Kriminalstatistik wurden heuer bis Ende August um 41,7 Prozent mehr Einbrüche in Einfamilienhäuser (5.140) angezeigt als im selben Zeitraum 2008. In Wien gab es mit 1.493 Delikten sogar ein Plus von 71 Prozent. Bis inklusive Mai lag die Aufklärungsquote bei Einbruchsdelikten in der Bundeshauptstadt bei 5,2 Prozent.

"Es waren nicht alle freiwillig da"
Gemischte Gefühle hat der Einsatz der Soko Ost sowohl in jenen Bundesländern hervorgerufen, aus denen Polizisten für die Sondereinheit abgezogen wurden, als auch in Wien selbst, wo die Verstärkung gleichzeitig mehr Arbeitsbelastung bedeutete. "Es waren nicht alle freiwillig da, einige Dinge sind unkoordiniert abgelaufen, die intern Unwillen hervorgerufen haben", kritisierte Harald Segall, oberster Personalvertreter der Wiener Exekutive.

Kritik gab es vor allem deshalb, weil Soko-Beamte nicht mit den gleichen Ermächtigungen ausgestattet waren wie jene Polizisten aus den "normalen" Diensteinheiten: Die Soko-Kräfte sollten nur "aufgreifen", hatten aber nicht die Kompetenz, eine Amtshandlung zu Ende zu führen. Die Strategie dahinter war, Beamte aus der Sondereinheit nicht mit Schreibarbeiten zu belasten, weil sie dann auf der Straße wiederum fehlen würden.

So hätten etwa Streifen aus der "Sondergruppe", die einen Räuber gefasst haben, diesen solange festgehalten, bis die verständigten Wiener Kollegen eintrafen. Die Amtshandlung haben dann die Beamten aus der Bundeshauptstadt übertragen bekommen und  - inklusive Schreibarbeiten - zu Ende führen müssen. Somit wurden die Wiener zusätzlich belastet. "Das hat sie natürlich maßlos aufgeregt", schilderte der Personalvertreter.

Niederösterreich befürwortet Soko Ost
"Nach wie vor ein Befürworter" der Soko Ost ist Niederösterreichs Sicherheitsdirektor Franz Prucher. Er hatte deren Einrichtung bereits im Juni begrüßt. Die Sondereinheit habe sich als "wichtiger Partner in der Kriminalitätsbekämpfung" erwiesen.

Im Juli und August habe es im größten Bundesland beim Einbruch in Wohnhäuser einen leichten Anstieg  gegeben, sagte Franz Wendler, Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Sicherheitsdirektion Niederösterreich. Die Zahl der Wohnungseinbrüche sei annähernd gleichgeblieben. Deutliche Rückgänge seien bei Einbruchsdiebstählen in und Diebstählen von Pkw verzeichnet worden.

"Kein Erfolg" aus Sicht der Burgenländer
"Kein Erfolg" war die Soko Ost aus Sicht des burgenländischen Personalvertreters Manfred Bleich (FSG - Klub der Exekutive im Burgenland). Dies liege jedoch nicht an der Arbeit der Polizisten, sondern an der zu kurzfristigen Planung im Vorfeld. Zudem benötige der Aufbau einer neuen Struktur Zeit, bis sich die Abläufe eingespielt hätten. Drei Monate seien dabei insgesamt zu kurz. Überdies habe lediglich ein geringer Teil der Beamten freiwillig mitgemacht, der Großteil sei einfach dienstzugeteilt worden.

Im Hinblick auf die Kriminalität hätten Einbrüche in Wohnungen, Häuser und Autos zugenommen. Zudem würden Polizisten auf den Dienststellen fehlen: Im Bezirk Neusiedl habe es im Oktober 2007 noch 460 bis 470 Beamte gegeben, derzeit seien es 260 bis 270.

Im Burgenland weist die Kriminalitätsstatistik bei angezeigten Delikten und aufgeklärten Fällen folgenden Verlauf auf: Im Juni wurden landesweit 765 Delikte angezeigt, nach einem Anstieg auf 1.179 im Juli ging die Zahl im August auf 932 zurück. Ähnlich die Entwicklung bei den aufgeklärten Fällen (Juni: 403; Juli: 560; August: 457).

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