Di, 24. April 2018

Familienbeihilfe

07.02.2018 06:25

Erneut Kritik an Kürzung aus Slowakei und Ungarn

Gegen die Pläne von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen, erhebt sich Widerstand: Slowakei und Ungarn lehnen die Indexierung vehement ab. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok unterstützt seine Landsleute, die legal in Österreich arbeiten, und spricht von "Einkommen, das ihnen zusteht". Sein Amtskollege aus Ungarn hofft auf ein Eingreifen der EU.

Ihren Standpunkt machten Korcok und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bei einem Treffen in Bratislava am Dienstag klar. "Falls unsere Bürger, die legal in Österreich arbeiten, dort Steuern zahlen, dann sehen wir keinen Grund, deren Einkommen, das ihnen zusteht wie den österreichischen Bürgern, zu indexieren", sagte Korcok. Sollte es dazu kommen, wäre theoretisch auch eine Indexierung der Steuern angebracht, obwohl Österreich darüber wahrscheinlich nicht reden wollen würde, so Korcok weiter.

Widerstand aus vielen betroffenen Nachbarländern
Die slowenische EU-Abgeordnete Romana Tomc hatte schon Mitte Jänner betont, die Pläne seien "inakzeptabel" und ein "populistischer Vorstoß". Sie will das Vorhaben auf EU-Ebene verhindern. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte bereits vor einem Jahr an, die Maßnahme als "Aushöhlung von EU-Verträgen auf hinterlistige Art und Weise" nicht akzeptieren zu wollen. Sein Landsleute wären von der Kürzung am stärksten betroffen.

Hilfe von der EU erwartet
Der ungarische Außenminister Szijjarto setzt ebenfalls auf Hilfe von der Europäischen Union. Er erinnerte am Dienstag daran, dass diese auch eingegriffen habe, als Großbritannien ähnliche Pläne vorantreiben wollte. Das erwarten die beiden Außenminister auch dieses Mal. In erster Linie handelt es sich um ein rechtliches Problem, zeigte sich Korcok überzeugt.

Die Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten, soll Plänen der türkis-blauen Bundesregierung zufolge Einsparungen von rund 114 Millionen Euro im Jahr bringen. Im Jahr 2016 wurden 273 Millionen Euro für 132.000 Kinder im Ausland ausbezahlt.

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