Do, 19. Oktober 2017

"Ungarn-Deal"

25.09.2009 15:50

Rechnungshof bei 140-Mio.-Euro-Rätsel aktiv

In der Affäre um den "Ungarn-Deal" des Landes hat die SPÖ Oberösterreich am Freitag den Landesrechnungshof eingeschaltet. Parteivorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider und Klubobmann Karl Frais bezweifeln, dass Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer - trotz gegenteiliger Beteuerungen - nichts von der Sache gewusst hat. Zusätzlichen Wirbel gab es, als die Akten des Finanzdirektors am Donnerstag zwischenzeitlich verschwunden zu sein schienen.

Die Affäre wird immer rätselhafter: Das Land hat 140 Millionen Euro auf einem Konto und gewährte der ungarischen Firma C-Trade and Trust Einsichtsrecht. Im Gegenzug dafür versprachen die Ungarn, 4,6 Millionen Euro an "Zinsen" zu zahlen. Weil das aber nicht fristgerecht passierte, wurde das Geschäft eine Woche vor der Landtagswahl plötzlich hinfällig. Seither wird gerätselt, wofür dieser Deal gut gewesen sein könnte. Jedenfalls geeignet ist das Thema als Wahlkampfmunition gegen Pühringer. SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ verlangen vehement Aufklärung.

Akt nicht auffindbar
Am Donnerstag schließlich scheint die Sache kurzfristig noch weiter an Brisanz zu gewinnen: Landesfinanzdirektor Josef Krenner konnte plötzlich den Akt zu dem Deal nicht mehr finden und erstattete "sicherheitshalber" Anzeige. Einige Stunden später seien die Papiere wieder aufgetaucht - "unter einem Stoß von Akten auf meinem Schreibtisch" - und er betrachte die Sache damit als hinfällig.

Politische Mitbewerber fordern Aufklärung
Nicht erledigt ist für Pühringers politische Mitbewerber aber die Frage nach den Hintergründen des Geschäftes: Die SPÖ will unter anderem wissen, wie die C-Trade and Trust zu der Information gekommen sei, dass das Land 140 Millionen Euro auf dem Konto bei der Raiffeisenlandesbank (RLB) gelagert hat. Ihm als Regierungsmitglied sei das nicht bekanntgewesen, wundert sich Haider. Frais kann sich nicht vorstellen, dass Krenner aus eigenem Ermessen entscheiden dürfe, dass das Konto ein halbes Jahr lang nicht angerührt wird. "Was ist, wenn die Politik in der Zwischenzeit etwas anderes entscheidet?" Die Verantwortung trage jedenfalls Pühringer als Finanzreferent.

Finanzdirektor stellt sich vor Landeshauptmann
Krenner, der sich in einer daraufhin eilig einberufenen Pressekonferenz einmal mehr demonstrativ vor seinen Chef stellte und die volle Verantwortung für das Geschäft bei sich sieht, erklärte dazu, dass ein Vertreter von C-Trade an ihn herangetreten sei und gesagt habe, er wisse, dass das Land Oberösterreich als eines der wenigen noch Kapital habe. "Da ist mir das Fixzinskonto bei der RLB eingefallen."

Falls das Land dringend Geld gebraucht hätte, hätte er auch ohne das Ungarn-Geschäft das Konto mit einem Zinssatz von 5,23 Prozent nicht angerührt, denn es wäre wesentlich günstiger gewesen, einen Kredit aufzunehmen. Daher habe er die Entscheidung über den Vertrag mit C-Trade ganz alleine treffen können. "Wenn dieser Schmutzkübel ausgeschüttet wird, dann muss er mich treffen und nicht den Landeshauptmann", verteidigte er Pühringer erneut. Er stehe zu dem Geschäft und sehe einer Prüfung gelassen entgegen, fügte er hinzu.

Grüne wollen Informationen über Konsequenzen
Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz möchte von Pühringer unter anderem erfahren, welche Konsequenzen aus der Sache gezogen werden und wie derartige Geschäfte künftig verhindert werden können. Außerdem will er die Verbindung zwischen der RLB und C-Trade and Trust geklärt wissen. Das Institut hat daraufhin betont, die Information, dass das Land 140 Millionen auf einem Konto habe, sei jedenfalls nicht von der Bank an den ungarischen Finanzdienstleister gegangen, zu diesem habe man keinerlei Verbindungen.

Die FPÖ begrüßte die Einschaltung des Landesrechnungshofs. Viele Fragen zu dem Geschäft seien bisher offengeblieben. Auch das BZÖ findet es "eigenartig", dass ein einziger Beamter ohne Kontrolle 140 Millionen Euro veranlagen dürfe. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner vermutet, dass der aktuelle Fall nur die Spitze eines Eisberges sei.

Symbolbild

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