Fr, 20. April 2018

Plus von 30 Prozent

05.02.2018 10:50

Stadt bittet Autofahrer zur Kasse

Während die Einnahmen aus den Parkgebühren seit Jahren kaum gestiegen sind, verdiente sich die Stadt zuletzt ein goldenes Näschen mit Hilfe von Strafgeldern im Verkehr: Sprudelnde Einkünfte dank einem satten Plus von 30 Prozent innerhalb von vier Jahren! Besonders die Polizeistrafgelder haben dabei zugenommen.

Tempo 80 und Parksünder sei Dank konnte die Stadtkasse zwischen 2012 und 2016 Einnahmen von rund 25 Millionen Euro aus Verkehrsstrafen verzeichnen – mit steigender Tendenz, wie jetzt eine Auswertung der internen Zahlen zeigt: Demnach ist allein der Anteil aus Polizeistrafgeldern in diesem Zeitraum über 43 Prozent gestiegen, bei den Strafgeldern aus der Parkraumüberwachung verzeichnete die Stadt ein Plus von über 20 Prozent. In der Summe bedeutet das einen Anstieg von insgesamt über 30 Prozent innerhalb von vier Jahren.

Konkret gliedern sich die Einnahmen dabei wie folgt:

Strafgelder aus dem Luft-80er auf der Westautobahn bescherten der Stadt 2016 Einkünfte in der Höhe von 228.161 Euro.

Die Anteile aus den Polizeistrafgeldern, also etwa durch Geschwindigkeitskontrollen, lagen 2016 bei stolzen 3.297.266 Euro. Das ist im Vergleich zu 2012 ein Plus von 43 Prozent. Damals lagen die Anteile noch knapp eine Million Euro niedriger bei „nur“ 2.304. 784 Euro.

Mit Hilfe der Strafgelder aus der Überwachung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen konnte die Stadt 2016 satte 1.033.560 Euro einnehmen. Die Summe pendelt seit Jahren etwa im gleichen Bereich. 2015 lag sie etwa mit 919.694 Euro noch knapp unter der Millionengrenze.

Die Einnahmen der Stadt aus Strafgelder im Bereich des ruhendes Verkehrs, also beispielsweise Falschparker, lagen 2016 bei 1.199.620 Euro. Auch hier zeichnet sich im Vergleich zu 2012 ein deutliches Plus von knapp 21 Prozent ab. Damals waren die Einkünfte mit 993.000 Euro noch deutlich niedriger.

In der Summe hat die Stadt seit 2012 somit also Mehreinnahmen bei den Verkehrsstrafen in der Höhe von 1.352.775 Euro verzeichnen können – ein Plus von mehr als 30 Prozent.Handyparken wird noch zögerlich angenommen Zeitgleich sind aber die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung der Kurzparkzonen um nur 13 Prozent gestiegen. 2016 lag hier der Anteil bei 2.740.674 Euro. 2012 nahm die Stadt hier 2.415.640 Euro ein. Das ist eine Steigerung von nur rund 325.000 Euro.

Das Handyparken hat in den vergangenen zwei Jahren zwar stark zugenommen, spielt aber im Vergleich zu den Parkautomaten nur eine Statistenrolle.

„Die Strafgelder müssen für den Öffentlichen Verkehr zweckgewidmet werden“, fordert daher NEOS-Verkehrssprecher Lukas Rößlhuber gegenüber der „Krone“. „Allein hier hätte man in den vergangenen Jahren – abzüglich der Verwaltungskosten – zusätzlich rund 18 Millionen Euro investieren können.“

Auch FPÖ-Klubchef Andreas Reindl verortet angesichts dieser Entwicklung „eine Abzocke von Autofahrern durch die Stadt“.

Anna Dobler
Anna Dobler

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