Orange Bedenken

Haider-Akt veröffentlicht – Leck im U-Ausschuss?

(Bild: Chris Koller)

Das BZÖ vermutet im parlamentarischen Spionage-Untersuchungsausschuss das Leck, aus dem die Unfallakten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider an die Öffentlichkeit gelangt sind. Gleichzeitig hinterfragen die Orangen aber auch, wieso die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Unterlagen überhaupt an das Justizministerium im Zuge des U-Ausschusses übermittelt hat. Denn Haider ist laut BZÖ-Chef Josef Bucher und der oberösterreichischen Spitzenkandidatin und Haider-Schwester Ursula Haubner nicht Gegenstand der Untersuchung.

Die Orangen vermuten hinter der Veröffentlichung eine gezielte Aktion im Vorfeld der oberösterreichischen Wahl. Empört zeigte sich Haubner auch über die Missachtung der Privatsphäre der Familie Haider.

"Das Maß ist voll", das lasse man sich nicht länger bieten, so die BZÖ-Politikerin. Sie bekräftigte, sowohl gegen die Staatsanwaltschaft, als auch gegen unbekannte Täter eine Sachverhaltsdarstellung bzw. eine Anzeige einzubringen.

Bucher stellte überhaupt die Einführung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht infrage. Die fünf Parlamentsparteien verhandeln derzeit über eine entsprechende Änderung. Wenn nicht in der Verfahrensordnung dem Datenmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werde, sei er gegen die Ausweitung von U-Ausschüssen, erklärte Bucher.