Mo, 20. November 2017

Viele Fragen offen

23.09.2009 14:55

Untersuchungsausschuss im Salzburger Landtag

Die gescheiterte Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014 wird einen Untersuchungsausschuss im Salzburger Landtag beschäftigen. Die Grünen brachten am Mittwoch anlässlich einer Aktuellen Stunde, die sich mit den finanziellen Nachwehen der Kandidatur befasste, einen Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein. Die Bevölkerung wolle wissen, was mit den öffentlichen Geldern für die Olympiabewerbung passiert sei, begründet die Grün-Abgeordnete Astrid Rössler den Antrag.

Einig waren sich die Parteien im Landtag, dass es in der Causa restlose Aufklärung aller Geldflüsse geben müsse. Während die Vertreter von SPÖ und ÖVP davon überzeugt waren, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen und vom Rechnungshof ausreichend geprüft worden war, orteten Grüne und FPÖ noch viel Aufklärungsbedarf um die Geldflüsse zwischen Bewerbungsgesellschaft und Förderverein.

Details zu dem Bericht, den Heinz Schaden im Gemeinderat vorgelegt hat, findest du in der Infobox. Für die Opposition bringt er "keine Aufklärung".

"Keine Steuergelder zweckentfremdet"
"Nach unserem Wissen ist es unmöglich, dass Steuergelder zweckentfremdet verwendet worden sind", sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ). Sie gehe davon aus, dass auch mit den Sponsorengeldern korrekt umgegangen worden sei. Der Förderverein sei vom Österreichischen Olympischen Komitee (ÖOC) in Wien gegründet worden und völlig losgelöst von der Bewerbungsgesellschaft gewesen.

Von der Überweisung von 300.000 Euro von der Gesellschaft an den Verein habe der Aufsichtsrat erst im September 2007 erfahren. "Wir haben nicht akzeptiert, dass das Geld nicht mehr zurückbezahlt wird", sagte Burgstaller und berief sich auf einen Brief, den Salzburgs Bürgermeister Schaden diesbezüglich an ÖOC-Präsident Leo Wallner geschrieben hatte. Nach ihrem Wissensstand sei das Darlehen für eine Rückzahlung an den Sponsor Audi gewesen.

Staatsanwaltschaft soll alles klären
"Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft genau klären wird, wo das Geld hingekommen ist", sagte Burgstaller, die abschließend meinte, dass sie "eine Aufklärung über Finanzströme des Vereins nicht anbieten könne", weil der Aufsichtsrat darüber nichts gewusst habe.

Es liege an der Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob es unklare Geldflüsse im Förderverein gegeben habe, sagte LHStv. Wilfried Haslauer (ÖVP). Er sprach sich für volle Aufklärung aller Vorgänge aus, wehrte sich aber dagegen, Salzburg als Austragungsort von großen Sportveranstaltungen zu beschädigen.

Opposition wehrt sich gegen Vorwürfe
Es sei ungeheuerlich, dass man der Opposition im Landtag vorwerfe, das Ansehen Salzburgs oder des Sports zu schädigen, ärgerte sich FP-Klubobmann Karl Schnell. "Für die Schlagzeilen und das schlechte Image haben Sie in der Regierung gesorgt, da brauchen Sie die Opposition nicht dazu", meinte der FP-Politiker. Er werde den Verdacht nicht los, dass der Förderverein bewusst eingerichtet worden sei, um Finanzströme zu verschleiern.

Im Salzburger Landtag hat jede Partei das Recht, einmal pro Periode einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und braucht dazu nicht die Zustimmung anderer Fraktionen. Wann genau der Ausschuss starten wird, steht noch nicht fest. Formal kann der Antrag nämlich erst in der nächsten Sitzung eingebracht werden, weil am Mittwoch der Tagesordnungspunkt "Einlauf" schon abgeschlossen worden war.
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