Fr, 20. April 2018

Ex-ÖVP-Landesrat meint

01.02.2018 09:31

„Gemeinden brauchen keinen Oberankläger“

Als nicht zuständiger Gemeindereferent hat sich Ex-ÖVP-Politiker Josef Stockinger 2007/2008 in für Stadtpolitiker in Gmunden unangenehme Inhalte eines Prüfberichtes eingemischt – so wie ab 2010 Nachfolger Max Hiegelsberger in weiteren Fällen. An die Vorgänge rund um die Gmundner Prüfung kann sich Stockinger nicht mehr erinnern, er plaudert aber ein wenig aus der Schule der Gemeindeaufsicht.

„Krone“: Heute rügt es der Landesrechnungshof sehr, wenn sich ein  nicht zuständiger Politiker in Prüfungen einmischt.
Josef Stockinger:
Ein Prüfbericht ist immer die Summe des Ganzen, und das, was ein Prüfer schreibt, ist noch nicht der Prüfbericht, sondern ein Entwurf. Den Endbericht müssen dann die Chefs verantworten, auf  Beamtenebene wie letztlich auch auf politischer Ebene. Mancher Prüfer will wie ein Oberankläger mit vollem Geschäft dreinhauen. Aber das ist halt bei gewählten Mandataren und angesichts der Selbstverwaltung einer Gemeinde nicht immer der richtige Ton. Und für den Förderreferenten ist es wichtig, zu wissen, was denn in einer seiner Gemeinden los ist.

„Krone“: Trotz Gemeindeautonomie gibt es ja Aufsichtsrechte der Landesregierung.
Stockinger:
Trotzdem ist klar: Du bist als Gemeindeaufsicht ein armer Hund, weil du kaum Mittel hast, die in Wirklichkeit ziehen. Da ist  nach Pasching die Ersatzvornahme etwas schärfer gemacht worden – und das war’s.

„Krone“: Dafür wird heute eine Gemeinde schneller angezeigt.
Stockinger:
Ehrlich gesagt, da werden wir bald keine Bürgermeister mehr haben. Man muss schauen, wo der Amtsmissbrauch heute beginnt, also da ist man schnell dran. Viel Spielraum für Kompromisse gibt es heute eh nicht mehr, und dann gleich mit der Keule wacheln? Das bringt unter Nachbarn nichts und in der Politik auch nicht.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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