Di, 24. April 2018

Justiz zieht Bilanz:

31.01.2018 15:38

70 Jahre Haft im Hypokrimi

Das Landesgericht zieht für Skandalbank interne Bilanz: 10 Jahre Ermittlungen, 30 Verfahren, hohe Verurteilungsrate – und es ist noch kein Ende in Sicht.

„Wir stehen im zehnten Hypo-Jahr“, seufzt Vizepräsident Manfred Herrnhofer. Was 2008 mit dem Prozess um SWAP-Verluste begann, ist heute für die Justiz tägliches Brot – mehr als 30 Verfahren gab es bisher rund um die Skandalbank, die Verurteilungsrate beträgt 90 Prozent und insgesamt kassierten einige der mehr als 50 Angeklagten Haftstrafen von über 70 Jahren.

„Die Aufarbeitung bedeutet eine enorme Belastung für das Haus“, sagt auch Präsident Bernd Lutschounig. Fünf Prozesse laufen derzeit, in einem – es geht um die Balkanprojekte Hilltop und Blok 67 – sollten heute wieder Urteile fallen. Und die Sonderstaatsanwälte prüfen noch weitere 200 Kreditfälle; so manch faules Ei für den Steuerzahler könnte da durchaus noch dabei sein. Ein Gutes hat der Hypo-Aufwand wenigstens: Kärnten hat trotz Aufnahmestopps noch zwölf Strafrichter. Die im Vorjahr insgesamt 1261 Akten erledigt haben. Herausragend darunter sind neben den Wirtschaftsverbrechen die steigende Zahl an Widerstandshandlungen gegen Polizisten und Beamte.

„Der Respekt gegenüber Autoritäten geht verloren – seit 2000 wurden 16.000 Polizisten im Dienst verletzt, viele schwer“, so Herrnhofer. Das müsse die Justiz entsprechend ahnden. Lutschounig sind auch die sogenannten Staatsverweigerer-Verfahren wichtig: „Der Staat kann nicht vor ihnen kapitulieren.“

Das Landesgericht Klagenfurt will das auch entsprechend kommunizieren: Wie berichtet, übernimmt Richter Christian Liebhauser die Sprecherfunktion.

Kerstin Wassermann
Kerstin Wassermann

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