Datenschutz

Schrems vs Facebook: Grundsatzurteil am Donnerstag

Max Schrems

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, Facebook, krone.at-Grafik)

Im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems wird am Donnerstag ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob Datenschützer Beschwerden bündeln und dann mit einer Art Sammelklage gegen Facebook vorgehen können.

Schrems hatte wegen angeblicher Verstöße gegen österreichische, irische und europäische Datenschutzregeln in Österreich eine Sammelklage gegen Facebook Irland eingereicht. Er fordert die Feststellung, dass bestimmte Vertragsklauseln des sozialen Netzwerks unwirksam sind. Zudem verlangt er für sich und weitere Nutzer die Unterlassung der Verwendung von Daten und Schadenersatz.  Facebook dagegen vertritt die Auffassung, dass die österreichischen Gerichte für diese Klage international gar nicht zuständig sind. Schrems sei beruflich für den Datenschutz aktiv und müsse daher in Irland klagen.

(Bild: AFP)

Hintergrund sind die Geschäftsbedingungen von Facebook, denen zufolge der Firmensitz als Gerichtsstandort gilt. Für Verbraucher bestehen aber Schutzregelungen und Erleichterungen, wonach sie gegen Unternehmen immer auch an ihrem Wohnsitz klagen können. Der Oberste Gerichtshof in Wien legte deshalb den Fall dem EuGH vor.

In einem richterlichen Rechtsgutachten hatte der sogenannte EuGH-Generalanwalt Michal Bobek im November die Ansicht vertreten, weil Schrems Facebook auch privat genutzt habe, könne er als Verbraucher in Österreich klagen. Eine solche Verbraucherklage sei aber immer "auf die konkreten Parteien des speziellen Vertrags beschränkt". Daher könne Schrems mit seiner Klage in Österreich nicht auch Ansprüche geltend machen, die ihm andere Österreicher abgetreten haben. Solche Sammelklagen seien im Interesse des Verbraucherschutzes zwar vielleicht wünschenswert - nach bisherigem EU-Recht aber nicht möglich.