So, 22. April 2018

Will aus Exil Regieren

22.01.2018 22:32

Puigdemont: „Trotz Drohungen nicht kapitulieren"

Allen Hindernissen zum Trotz will der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Regierung von seinem Exil in Belgien aus bilden. "Trotz der Drohungen aus Madrid werden wir nicht vor dem Autoritarismus kapitulieren", sagte Puigdemont am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität von Kopenhagen. Zuletzt kündigte er an, Katalonien über Skype regieren zu wollen.

Die spanische Justiz verzichtete derweil darauf, Puigdemont in Dänemark festnehmen zu lassen. Puigdemont, der in Belgien im Exil lebt, war am Morgen in Dänemark angekommen, wo er am Nachmittag an der Universität Kopenhagen an einer Podiumsdiskussion teilnahm. "Wir werden bald eine neue Regierung bilden", kündigte der katalanische Ex-Regionalpräsident an. Es sei Zeit, die "Unterdrückung zu beenden und eine politische Lösung für Katalonien zu finden", sagte er. "Ich hoffe, dass unser Volk eines nicht zu fernen Tages obsiegen wird und wir in der Lage sein werden, erfolgreich einen neuen Staat zu gründen."

Puigdemonts Kandidatur zur Wiederwahl "vollkommen legitim"
Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent hatte Puigdemont zuvor zur Wiederwahl vorgeschlagen. Dessen Kandidatur sei "vollkommen legitim", sagte Torrent am Montagmorgen in Barcelona. Er sei sich der "persönlichen und juristischen Lage" Puigdemonts bewusst. Die Wahl des neuen Regionalpräsidenten muss spätestens bis zum 31. Januar erfolgen, Puigdemont ist der einzige Kandidat für das Amt.

Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter verfügen über die Mehrheit im Parlament in Barcelona. Puigdemont hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne die Region auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren.

Rajoy: Regieren aus dem Ausland wäre "illegal"
Die spanische Zentralregierung hat dies bereits ausgeschlossen. Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete das Regieren Kataloniens vom Ausland aus am Samstag als "illegal". Zugleich warnte er, Madrid werde die direkte Kontrolle über die Region beibehalten und vor Gericht ziehen, sollte Puigdemont das Vorhaben weiterverfolgen.

Madrid hatte Katalonien im Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben. Zuvor hatte das Parlament in Barcelona nach einem von Madrid verbotenen Unabhängigkeitsreferendum die Loslösung Kataloniens von Spanien erklärt.

Europäischer Haftbefehl zurückgenommen
Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgehen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihnen die sofortige Festnahme. Ein zunächst ausgestellter europäischer Haftbefehl war später wieder zurückgenommen worden.

Wegen Puigdemonts Reise nach Dänemark, wo auch ein Besuch des dänischen Parlaments geplant war, beantragte die Staatsanwaltschaft in Madrid die Reaktivierung des europäischen Haftbefehls gegen den 55-Jährigen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs in Spanien, Pablo Llarena, stellte jedoch keinen neuen Haftbefehl aus. Zur Begründung erklärte er, mit seiner Reise habe Puigdemont "eine Festnahme im Ausland provozieren" wollen. Dies sei Teil einer Strategie, womit Puigdemont seine Argumentation habe stärken wollen, um wieder katalanischer Präsident werden zu können.

 krone.at
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