Fr, 24. November 2017

„Gipfel“ in Salzburg

14.09.2009 14:23

Regierung startet Klausur zu Asyl und Gesundheit

Mit so ziemlich alles anderem als mit "guten Vorzeichen" hat am Montag in Salzburg die zweite Klausurtagung der Regierung Faymann begonnen: Die landesweit protestierenden Milchbauern bereiteten den Regierungspolitikern gleich am Vormittag einen wenig freundlichen Empfang. Nach dem Eintreffen im frisch in den Konkurs geschlitterten Tagungshotel am Salzburger Bahnhof überschattete auch noch der Tod eines 20-jährigen Schubhäftlings in Wien den Gipfel, bei dem es unter anderem um das verschärfte Fremdenrechtspaket geht.

Die Minister von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Josef Pröll (ÖVP) waren gerade im Tagungshotel in Salzburg eingetroffen, als die Nachricht vom Tod des 20-jährigen Inders (ausführlicher krone.at-Bericht in der Infobox) die Runde machte. Zusätzliche Brisanz erhält der tragische Vorfall deshalb, weil die Koalition bei ihrem zweitägigen Treffen auch eine Asylrechtsnovelle beschließen möchte, die unter anderem eine Ausweitung der Schubhaft für Asylwerber bringen soll.

Außerdem sollen die schon beim letzten Klausurtreffen in Silian vereinbarten, aber wegen eines Vetos von Vizekanzler Pröll blockierten zusätzlichen Mittel für die Krankenkassen freigegeben, die Neuregelung der Ökostromförderung beschlossen und die letzten Details der neuen, ab 2010 geplanten Kindergeldreform geklärt und erste Verwaltungsreform-Schritte fixiert werden.

Pröll-Geburtstag gleicht Hotel-Bankrott wieder aus
Dass das Tagungshotel am Salzburger Bahnhof kürzlich Insolvenz anmelden musste, will Faymann nicht als böses Omen werten. "Das andere Zeichen ist, der Finanzminister hat Geburtstag. Das ist ein gutes Zeichen, das gleicht sich wieder aus", sagte der Kanzler bei der Ankunft in Salzburg. Ähnlich sah das offenbar die Gastgeberin, Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: Die SP-Politikerin trällerte dem seit Montag 41-jährigen VP-Chef Pröll gleich zum Auftakt ein Geburtstagsständchen.

Weniger freundlich gestaltete sich derweil der Empfang der Regierungsmitglieder vor dem Tagungshotel: Empörte Milchbauern von der IG Milch protestierten mit Traktoren und Transparenten gegen angeblich ruinöse Marktpreise und forderten von der Politik Hilfe. "Milchbauern kämpfen ums Überleben", stand auf den Transparenten zu lesen - und: "Politik ohne Hausverstand ruiniert den Bauernstand". Erste Ergebnisse der Klausur will die Regierung am Nachmittag verkünden.

Kindergeld, Verwaltungsreform, Ökostromgesetz
Das genaue inhaltliche Programm der Klausur hielt die Koalition bis zuletzt streng geheim. Es gilt allerdings als ausgemachte Sache, dass die SPÖ den strikteren Asylregelungen von Innenministerin Maria Fekter zustimmt und dafür Finanzminister Josef Pröll die von ihm blockierten Mittel zur Entschuldung der Krankenkassen freigibt.

Beim Kindergeld muss noch ein Modus gefunden werden, wie der Zuschuss für Einkommensschwache künftig gestaltet wird. In Sachen Verwaltungsreform werden lediglich Projekte präsentiert, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Insgesamt sollen die Sparmaßnahmen aber immerhin einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr ausmachen.

Am Abend wird in der Residenz getafelt, wobei wohl auch auf den 41. Geburtstag von Josef Pröll angestoßen wird. Ein Treffen mit der Salzburger Landesregierung ist für Dienstagvormittag angesetzt, ehe mit dem Ministerrat die Tagung geschlossen wird. Angestrebt wird dabei noch der Beschluss des Ökostromgesetzes.

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