Wegen Ehrenbeleidigung

Kronzeuge im Buwog-Prozess klagt Grasser-Anwalt

Österreich
12.01.2018 16:24

Jetzt wird der Buwog–Prozess endgültig zur Schlammschlacht: Manfred Ainedter, der Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sieht sich mit einer Ehrenbeleidigungsklage konfrontiert – von einem Kronzeugen der Anklage, den der Anwalt der Lüge bezichtigte. Und die Konfrontation der Ex-Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger ist unausweichlich.

Ainedter hat bereits Probleme, nachdem er in einer Prozesspause mit Schöffen gesprochen hat. Was zwar nicht verboten, aber doch verpönt ist. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft deshalb sogar rechtliche Schritte gegen ihn. Nun flatterte dem Verteidiger eine Klage ins Haus. Absender ist Willibald B., im Jahr 2000 Kabinettschef im Infrastrukturministerium.

Er gab mehrfach zu Protokoll, dass ihm der Lobbyist Peter Hochegger damals auf einer Skizze aufgezeichnet hatte, wie Politiker aus Privatisierungen von Staatseigentum Kapital schlagen wollten: Allen voran soll der Name des damaligen Finanzministers Grasser genannt worden sein.

Ainedter bezichtigte Kronzeuge der Lüge
Diese Geschichte bestreiten Hochegger und Grasser. In einem Interview mit Ö1 am 14. Dezember 2017 bezichtigte Ainedter Willibald B. unumwunden der Lüge. Was dieser nicht auf sich sitzen lassen will. Er klagte, da derartige Aussagen in seinem neuen Beruf als Unternehmensberater kreditschädigend sein können. Grassers Anwalt sieht dem Verfahren "mit Ruhe und Gelassenheit" entgegen. In einem Schreiben hat er sich bereits geweigert, irgendwelche Behauptungen zurückzunehmen.

Und Meischberger, der laut Hochegger diesen von seinem Geständnis abbringen wollte, bestreitet die Darstellung Hocheggers und bezichtigt diesen im "Standard" der Lüge.

Gerhard Felbinger/Peter Grotter, Kronen Zeitung

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