ÖVP-Anfrage deckt auf:

Wiens KH Nord wird um weitere 178 Mio. Euro teurer

12.01.2018 10:38

Eigentlich kaum zu glauben: Nach ständigen Kostenüberschreitungen und Skandalbotschaften gibt es jetzt die nächste schlechte Nachricht für die größte Krankenhaus-Baustelle Österreichs. Wiens KH Nord wird um weitere 178 Millionen Euro teurer. Das teilte die ÖVP Wien am Freitag in einer Pressekonferenz mit. Bei den Mehrkosten handelt es sich um Zinsaufwendungen für einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der von der Stadt für den Spitalbau aufgenommen wurde. Die ÖVP beruft sich dabei auf eine Anfrage-Antwort von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Die Gesamtkosten für Wiens "Millionengrab" würden sich damit auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Wegen der Rückzahlung des Kredits wird der Steuerzahler für das KH Nord übrigens bis ins Jahr 2036 blechen müssen.

"Die rot-grüne Stadtregierung hat bis dato die Finanzierungskosten für einen Kredit in der Höhe von 300 Millionen Euro verschwiegen. Diese belaufen sich auf 178 Millionen Euro, wodurch sich die Kosten für das Krankenhaus Nord einmal mehr erhöhen", sagte Wiens ÖVP-Klubomann Manfred Juraczka. "Jeder Häuslbauer weiß, dass er die Kosten für einen Kredit mit Zinsen einkalkulieren muss."

Juraczka über Rot-Grün: "Zuerst alles abstreiten, dann alles zugeben"
Laut Juraczka werde die Wahrheit über die Kosten des Krankenhauses der Öffentlichkeit von Rot-Grün immer nur häppchenweise serviert. "Und zwar ganz in der üblichen rot-grünen Manier: zuerst einmal alles abstreiten, um am Ende alles zugeben zu müssen. Allen Angaben zu Kostensteigerungen war immer eines gemein: dass nämlich die Finanzierungskosten in keiner der Angaben enthalten waren."

Das Krankenhaus Nord werde mit einem 300 Millionen Euro schweren Darlehen der EIB, dem Investitionskostenzuschuss (IKZ) der Stadt Wien in Höhe von 494,5 Millionen Euro, dem Investitionskostenzuschuss des Wiener Gesundheitsfonds (WGF) in Höhe von 105 Millionen Euro bis 31.12.2016 sowie aus Erlösen aus Liegenschaften, deren Höhe allerdings nicht näher in der Anfragebeantwortung angeführt wurde, finanziert. "Für das Darlehen der EIB fallen Finanzierungskosten an, die von Frauenberger mit insgesamt 177,93 Millionen Euro und einer Laufzeit bis 2035/36 angegeben werden", berichtete Juraczka.

Untersuchungskommission gefordert: "Brauchen volle Aufklärung"
Für ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec stehe das KH Nord für ein "rot-grünes Missmanagement". Für sie sei daher die Installierung einer Untersuchungskommission dringend notwendig: "Wir brauchen volle Aufklärung." Die ÖVP lade daher die FPÖ ein, einen derartigen Antrag zu unterstützen. Doch auch dem Nachfolger von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der sein Amt im Laufe des Jahres abgeben wird, müsse daran gelegen sein, "Fehler aufzuarbeiten" und Bauprojekte der Stadt künftig "transparenter und effizienter" abzuwickeln.

Juraczka rechnet nicht mit angestrebtem Eröffnungsdatum Ende 2019
Laut Juraczka seien die Eröffnung des KH Nord beim Projektstart im Jahr 2005 für 2011 angekündigt und die Baukosten damals mit 300 bis 500 Millionen Euro angegeben worden. Nach zahlreichen Planungs- und Baufehlern sei man jetzt bereits bei 1,5 Milliarden Euro. "Wir gehen auch nicht davon aus, dass das jüngste Eröffnungsdatum Ende 2019 eingehalten wird", so Juraczka.

"Ein Bett im KH Nord kostet zwei Millionen Euro - viermal so viel wie üblich"
Aufgrund der erheblichen Mehrkosten würde laut Korosec ein Bett im KH Nord nach aktuellem Stand zwei Millionen Euro kosten - das Vierfache der üblichen Kosten für ein Spitalsbett. Insgesamt sind bekanntlich 785 Betten geplant. Zum Vergleich führte sie an: Ein Bett im Krankenhaus Klagenfurt mit insgesamt 600 Betten koste 522.000 Euro, im deutschen Bundesland Baden-Württemberg mit insgesamt 750 Betten 350.000 Euro.