Mo, 20. November 2017

Heißer Herbst

09.09.2009 14:28

Landesbedienstete fletschen die Zähne

Die Salzburger Landesbediensteten fletschen die Zähne: Bei Dienststellenversammlungen haben sie am Mittwochvormittag ihren Protest gegen das geplante Sparpaket bekundet und sich geschlossen für Kampfmaßnahmen ausgesprochen, sollte die Landesregierung nicht einlenken. "Wir werden die nächsten Stunden abwarten", präzisierte Personalvertreter Helmut Priller auch gleich den zeitlichen Horizont.

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Regierung das für 2010 erwartete Defizit von 173 Millionen Euro auf 82 Millionen, und im Budgetjahr 2011 von 178 Millionen  auf 70 Millionen Euro senken. Dabei soll das Personal mit zwei Nulllohnrunden und einem einmaligen Aussetzen der Biennalsprünge im nächsten Jahr 14 Millionen Euro und 2011 sogar 30 Millionen Euro beisteuern.

Regierung sagte Verhandlungsrunde ab
Angeheizt wurde die Stimmung bei den Versammlungen am Mittwoch noch dadurch, dass die Regierung die gestrige Verhandlungsrunde wenige Stunden davor schriftlich abgesagt hatte, weil die Berechnungen und Bewertungen von mehreren Alternativvorschlägen noch nicht abgeschlossen seien. "Das ist eine Provokation und Schweinerei", entkam es einem wütenden Personalvertreter Bernd Gollackner. Zentralausschuss-Vorsitzender Walter Oberascher bezeichnete es als Gesprächsverweigerung. Nun seien drei Verhandlungsrunden vorbei, und die Regierung habe ihre Vorschläge noch nicht einmal vorgelegt, während die Personalvertretung schon ein Zwölf-Punkte-Programm präsentiert habe.

Sekretärin würde 720 Euro verlieren
In den vergangenen Jahren sei der Personalstand um 700 Bedienstete gesunken, was jährlichen Einsparungen von 35 Millionen Euro entspreche. "Wir haben unsere Hausaufgaben eigentlich schon gemacht", so Gollackner. Er rechnete dann vor, dass eine Sekretärin mit einem monatlichen Brutto-Einkommen von 1.500 Euro durch die Streichung der Vorrückung 720 Euro im Jahr verliere. Priller machte daher auch klar, dass ein Eingriff in die "Bi's" (Biennal-Sprünge) "nicht in Frage kommt".

"Abräumen wie einen Christbaum"
An der Landesregierung mit ihren "Scharfmachern (Finanzreferent LHStv. David, Anm.) Brenner (SPÖ) und (Personal-Landesrat Sepp) Eisl" (ÖVP) ließen die Personalvertreter kein gutes Haar. Würde man im selben Ausmaß einsparen wie in der Landesverwaltung, müsste der Landtag inzwischen von 36 auf 27 Abgeordnete und die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert worden sein. "Wenn die Landeshauptfrau glaubt, sie kann uns abräumen wie einen Christbaum, dann hat sie sich getäuscht", so Priller.

Heißer Herbst
Alle Redner prophezeiten der Landesregierung einen "heißen Herbst", wenn sie nicht rasch und ernsthaft verhandle. Schon demnächst könnte es einen Marsch der Landesbediensteten zum Chiemseehof und in die Kaigasse (die beiden Standorte der Regierungsbüros) geben. "Lasst euer Gewand gleich an, wir werden es in paar Tagen vielleicht schon wieder brauchen", rief Priller den Bediensteten am Ende der Veranstaltung noch nach, ehe diese nach eineinhalb Stunden an ihre Dienststellen zurückkehrten - zum Teil in eigens dafür angemieteten Bussen.

Bild: Walter Oberascher, Helmut Priller und Bernd Gollackner

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