Fr, 15. Dezember 2017

Wahlen in OÖ

27.08.2009 10:57

Wahlkampf geht in die heiße Phase

Einen Monat vor dem Urnengang in Oberösterreich am 27. September startet der Wahlkampf in die Intensivphase. Dass in vier Wochen gewählt wird, ist nicht mehr zu übersehen: Die Plakatwände sind voll mit Partei-Sujets, diese Woche präsentieren ÖVP und SPÖ weitere Motive. Bis Samstag laden Volkspartei, Grüne, FPÖ und BZÖ zu ihren offiziellen Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen, die Sozialdemokraten folgen am Freitag nächster Woche.

Spitzenkandidat der ÖVP ist Landeshauptmann Josef Pühringer, die SPÖ-Liste führt Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider an. An der Spitze der Grünen Liste steht Landesrat Rudi Anschober, die Freiheitlichen schicken ihren stellvertretenden Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner ins Rennen, das BZÖ seine Bündnisobfrau Ursula Haubner. Für die KPÖ geht Landessprecher Leo Furtlehner an den Start, für Die Christen ihre Landesobfrau Martha Zethofer.

Die Kleinpartei stellt sich wie das BZÖ in Oberösterreich zum ersten Mal den Wählern. Die Kommunisten kamen beim Urnengang 2003 auf 0,78 Prozent, die FPÖ auf 8,4 Prozent. Die Grünen erzielten 9,06 Prozent der Stimmen, die SPÖ 38,33 Prozent und die ÖVP 43,42 Prozent.

Kein dominierendes Wahlkampfthema
Den Wahlkampf deutlich dominierende Themen haben sich bisher nicht herauskristallisiert. Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen immer wieder über Sicherheit und Gesundheit. Ein Streit um das oberösterreichische Krankenhauswesen beherrscht die Landespolitik bereits seit Monaten. Um den öffentlichen Verkehr - Stichwort: Regioliner und City-S-Bahn - gibt es schon seit der letzten Nationalratswahl ein politisches Hickhack. Über das Cross-Border-Leasing des Landesversorgers Energie AG und die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur wurde im Sommer ebenfalls heftig diskutiert.

Für Aufregung sorgten im Sommer die geplante Kandidatur der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuften Nationalen Volkspartei (NVP), die aber nicht zur Wahl zugelassen wurde, und neonazistische Umtriebe im Land.

Alle Koalitionsmodelle denkbar
Zumindest teilweise klarer als die Themen sind die Präferenzen für eine Zusammenarbeit nach der Wahl in Oberösterreich - dem einzigen Land, das von Schwarz-Grün regiert wird. Pühringer, der seinen Landeshauptmann-Sessel verteidigen muss, will, wie er selbst sagt, niemanden ausschließen. Anschober will das Rennen um Platz drei mit der FPÖ für sich entscheiden und Landesrat bleiben, eine Koalition mit den Freiheitlichen und dem BZÖ schließt er aus. Haider, der alles daran setzt, Landeshauptmann zu werden, strebt eine Zusammenarbeit der "großen Kräfte" an. Für Haimbuchner, der 15 Prozent und einen Regierungseinzug als Ziel nennt, ist eine Zusammenarbeit mit allen Parteien denkbar, auf ein mögliches Amt legt er sich vorerst nicht fest. BZÖ-Kandidatin Haubner will in den Landtag und eine kontrollierende Oppositionsrolle einnehmen.

Wählen ab 16 erstmals möglich
In Oberösterreich ist am 27. September übrigens erstmals Wählen ab 16 möglich sowie die Stimmabgabe per Briefwahl - wobei die Briefwahl-Stimmen, österreichweit einzigartig, schon am Wahlsonntag bei Wahlschluss (um 16.00 Uhr) eingelangt sein müssen. In Summe sind 1,086 Millionen Personen wahlberechtigt. Beim Urnengang auf Gemeindeebene kommen noch 29.401 EU-Bürger dazu. Insgesamt an die 1.800 Wahllokale werden für die Stimmabgabe eingerichtet.

Symbolbild

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