Di, 17. Oktober 2017

Sicherheitsdebatte

26.08.2009 14:50

SPÖ fordert 500 zusätzliche Beamte

Die steigende Kriminalität in Niederösterreich sorgt derzeit für politischen Wirbel. Am Mittwoch forderte die SPÖ erneut 500 zusätzliche Polizisten, "denn wir brauchen sie, damit sich die Niederösterreicher endlich wieder sicher fühlen können". Zuletzt war, wie berichtet, die Zahl der angezeigten Delikte gestiegen und die Aufklärungsquote gleichzeitig leicht gesunken.

Schuld an dem "massiven Anstieg der Kriminalität" ist laut Landesgeschäfsführer Günter Steindl ein "Crash-Kurs", der nach der blau-schwarzen Wende vom damaligen Innenminister Ernst Strasser gefahren wurde. "Maria Fekter setzt diesen Kurs fort", so Steindl. "Seit 2000 wird das Personal kontinuierlich weniger."

Auch Franz Hofko, Vorsitzender der NÖ Polizeigewerkschaft, fordert eine Trendwende: "Auf den Dienststellen fehlt das Personal." Als Beispiel nennt er den Bezirk Gänserndorf. „Dort sind zwar 223 Planposten systemisiert, aber nur 104 Beamte im Außendienst tätig."

"Demokratiepolitischer Wahnsinn"
Steindl sieht vor allem in den Ballungsräumen Handlungsbedarf: "Großstädte wie Ternitz, Wiener Neustadt oder Tulln müssen inzwischen sogar auf 'Privatsheriffs' zurückgreifen, um das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht noch mehr absinken zu lassen. Ich halte es für demokratiepolitischen Wahnsinn, wenn am falschen Platz gespart wird."

Als zweite Ursache für den "massiven Anstieg der Kriminalität" ortet die SPÖ die mangelhafte Ausrüstung der Polizei. Ein digitales Funknetz, das die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Exekutive vernetzen soll, sei noch nicht flächendeckend installiert. "Außerdem gibt es Leasingautos, die nicht auf Streife sind, um nicht den Kilometerstand zu überschreiten."

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