Mi, 18. Oktober 2017

Skylink-Fiasko

21.08.2009 10:21

Neuer Flughafen-Chef: „Hat Fehler gegeben“

Beim mittlerweile gestoppten Bau des Flughafenterminals Skylink sei es "unbestritten" zu Fehlern gekommen, sagte der neu bestellte Aufsichtsratspräsident des Flughafen Wien, Christoph Herbst (im Bild), Donnerstagabend in der "ZiB2". Eine Kriminalisierung der Vorgänge durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft halte er aber für falsch. Der Flughafen habe "keine Prüfungsangst", sehe aber keine Prüfkompetenz des Rechnungshofs, so der Wiener Anwalt. Die bei der Hauptversammlung am Donnerstagnachmittag beschlossene Sonderprüfung sollte dazu dienen, Fehler aufzudecken, aus denen gelernt werden könnte. Auf der Aktionärsversammlung war es zuvor zu Protestäußerungen der Kleinanleger gekommen.

Herbst sieht in der beschlossenen aktienrechtlichen Sonderprüfung durch eine bayerische Kanzlei eine "bedeutend schärfere Waffe" als in einer Rechnungshofprüfung. Die Sonderprüfung solle klären, wie weit die "sogenannte Kostenexplosion" beim Skylink durch Fehler bzw. durch eine Veränderung des ursprünglichen Projekts, etwa durch Auflagen, entstanden sei.

Herbst: "Ergebnis abwarten"
Auch das Land Niederösterreich sei nicht gegen eine Sonderprüfung, meinte Herbst. Das Land NÖ habe sich zwar bei der außerordentlichen Hauptversammlung am Donnerstag der Stimme enthalten, "aber nur in Bezug auf die Person des Sonderprüfers", so der neue AR-Vorsitzende. Nun müsse das Ergebnis der Sonderprüfung abgewartet werden, um eventuell Konsequenzen zu ziehen. Die Bauarbeiten zum Skylink sollen laut Herbst Anfang nächsten Jahres wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass der Rahmen von 830 Millionen Euro signifikant unterschritten werden könne, sagte der Aufsichtsratspräsident.

Turbulenzen auf Hauptversammlung
Bei der außerordentlichen Hauptversammlung war es am Donnerstag zu den erwarteten Beschlüssen und Turbulenzen gekommen. Die Aktionäre segneten mit 99,9 Prozent Zustimmung die aktienrechtliche Sonderprüfung ab, die klären soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Millionen Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Terminal Skylink kommen konnte. Das Land Niederösterreich als Großaktionär, enthielt sich allerdings der Stimme, weil man sich mit der Wahl des Prüfers – dem bayerischen Kanzlei-Netzwerk "LKC Kemper, Czarske v. Gronau, Berz" – nicht einverstanden zeigte.

In der Hauptversammlung war es zu Schreiduellen gekommen, nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Coreth – er wurde von Herbst abgelöst – zwar alle Fragen zuließ, jedoch nur solche zur Tagesordnung beantworten ließ. Auch alle weiteren Anträge, darunter einer von Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger auf Prüfung des Baudesasters durch den Rechnungshof, wurden abgelehnt.

"Pfui"-Rufe wütender Anleger
Die anwesenden Aktionäre machten ihrem Ärger daraufhin mit "Pfui"-Rufen Luft, warfen Coreth vor zu "mauern" und forderten seinen Rücktritt. "Das ist ein Wahnsinn, man macht eine Hauptversammlung und sagt nichts", kritisierte ein Anwesender. Ein anderer kommentierte den Sitzungsverlauf mit dem Satz: "Wenn man so arbeitet, ist es kein Wunder, wenn so etwas rauskommt wie Skylink." Etliche Aktionäre legten Widerspruch gegen die Beschlüsse ein.

Maximale Prüfkosten: 1 Million Euro
Die Sonderprüfung soll nicht mehr als 1 Million Euro kosten und nach längstens drei Monaten in einen schriftlichen, öffentlich zugänglichen Bericht münden. Die Prüfung kann laut dem Antrag vorzeitig beendet werden, sollte der Verfassungsgerichtshof vor dem Ende feststellen, dass der Rechnungshof doch für den Flughafen zuständig ist. Das Mandat sieht vor, zu klären, ob "bei der Errichtung des Projekts Skylink eine den Anforderungen des Projekts entsprechende Projektorganisation und Projektsteuerung eingerichtet worden ist".

Frage nach adäquater Projektorganisation
Weiters soll geprüft werden, "ob das Projekt entsprechend gemanagt wurde, in welchem Ausmaß es zu Kosten- und Bauzeitüberschreitungen gekommen ist, welche Ursachen diese haben und ob über diese Kostenentwicklung rechtzeitig und wahrheitsgetreu dem Aufsichtsrat berichtet worden ist", heißt es in dem Antrag. Letztlich soll auch untersucht werden, "ob eine adäquate Projektorganisation für die zukünftige Projektabwicklung existiert, außerdem soll die Sonderprüfung "die Verantwortlichkeiten von in die Projektentwicklung eingeschalteten Dritten umfassen"

Rechnungshof will Flughafen prüfen 
Die Rechtsabteilung des RH arbeitet derzeit an einer entsprechenden Eingabe an den Verfassungsgerichtshof, mit dem die Frage der Prüfkompetenz geklärt werden soll. Das seit Monaten andauernde Tauziehen um die Zuständigkeit gab auch Anlass für heftige Wortgefechte bei der Hauptversammlung. Aktionärsvertreter Rasinger, der ebenso wie auch Teile des Flughafen-Betriebsrats wiederholt die Einschaltung des RH gefordert hatte, bezeichnete die Sonderprüfung als "besser als nichts".

Hofer ersetzt Hameseder im Aufsichtsrat
Erwartungsgemäß haben die Aktionäre der Flughafen Wien AG zudem den EVN-Vorstandsvorsitzenden Burkhard Hofer in den Aufsichtsrat gewählt. Er zieht anstelle des im Mai zurückgetreten Erwin Hameseder in das Kontrollgremium ein, sein Mandat läuft bis 2012. Gleichzeitig wurde der Wiener Rechtsanwalt Christian Herbst wieder in das Gremium gewählt, nachdem er zuvor sein Mandat niedergelegt hatte. Im Anschluss trat der neu formierte Aufsichtsrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, bei der Christian Herbst von Johannes Coreth den Aufsichtsratsvorsitz übernahm.

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