Pension verzockt?

Polit-Diskussion um Pensionsinstitut der LinzAG

27.07.2009 11:39

17 Prozent Pensionskürzung für ehemalige LinzAG-Mitarbeiter haben in Oberösterreich einen Politstreit zwischen SPÖ und ÖVP um das Pensionsinstitut des städtischen Versorgungsunternehmens entfacht. Das Finanzloch hat laut dem Institut ein Ausmaß von rund 28 Millionen Euro, die Verluste seien aber noch nicht realisiert, betont man. Dennoch dürfte sich für die Betroffenen bei ihrer Zusatzpension, auch wenn wieder mehr Geld hereinkommt, nicht so schnell etwas ändern.

Das Pensionsinstitut der Linz AG hat rund 4.000 Versicherte, 1.500 sind bereits in Pension, 2.500 noch im aktiven Dienst. Für die Betroffenen ist die Versicherung verpflichtend, weil das Institut Teil der österreichischen Sozialversicherung ist.

Die LinzAG, von der man völlig unabhängig sei, wie Gerald Hinterleitner vom Pensionsinstitut betonte, habe eine bedarfsorientierte Nachschussverpflichtung in Höhe von maximal rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Dieser sei sie auch seit 2006 bereits nachgekommen.

Seit Jahren Probleme am Anlagemarkt
In den vergangenen Jahren habe es auf dem Anlagemarkt bereits Probleme gegeben, die Rücklagen seien zunehmend aufgebraucht worden, so Hinterleitner. Die "Superkeule" der Finanzkrise "hat uns mit leeren Polstern" getroffen. Daher sei die Pensionskürzung auch vorerst zeitlich unbegrenzt. Wenn die Geschäfte wieder besser werden, wolle man das Geld vorerst dafür verwenden, den garantierten Zinssatz von ursprünglich 6,5 auf 4,5 Prozent zurückschrauben.

Hiesl kritisiert SPÖ-Haider
Heftige Kritik an den Kürzungen, über die die Betroffenen bereits im April informiert wurden, übte der oberösterreichischen ÖAAB-Landesobmann Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Mitschuld an der Misere trägt für ihn sein SPÖ-Amtskollege, Landesparteichef Erich Haider "als ehemaliger Manager der Linz AG". "Die SPÖ hat private Vorsorgen stets kritisiert, aber selbst bei Pflichtversicherungen risikoreiche Anlagengeschäfte abgeschlossen", ist er empört.

SPÖ droht ÖVP mit Klage
Haider weist diese "völlig aus der Luft gegriffenen Behauptungen" zurück, Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier droht den ÖVP-Politikern mit Klage. Haider sei zu keinem Zeitpunkt in Entscheidungen zur Veranlagung der Beiträge zum Pensionsinstitut der LinzAG eingebunden gewesen. Darüber hinaus hätten das Finanz- und das Sozialministerium unter schwarz-blauer Führung die Veranlagungen rund um die Firmenpensionen der LinzAG genehmigt. "Für den Fall, dass die beiden ÖVP-Politiker diese Behauptungen nicht umgehend zurückziehen und sich nicht unverzüglich entschuldigen, werden die entsprechenden rechtlichen Schritte eingeleitet", so Denkmaier.

Das Pensionsinstitut der LinzAG ist eine "Zuschusskasse öffentlichen Rechts", deren Rechtsgrundlage der Paragraf 479 ASVG bildet. Das Institut wurde nach eigenen Angaben vor mehr als 100 Jahren gegründet, ist seit den 1950er Jahren Teil der österreichischen Sozialversicherung und rechtlich vollkommen selbstständig. Durch das Institut erhalten die Versicherten eine Pension zusätzlich zur "normalen" ASVG-Pension. Durch die Eingliederung ins Sozialversicherungssystem besteht Pflichtversicherung.

Konservative Veranlagung mit positiven Erträgen
Bis zum Jahr 2002 gab es das Umlagesystem, wobei die Kapitaldeckungsquote sehr hoch gewesen sei, heißt es beim Pensionsinstitut. Mit Jahresbeginn 2003 wurde der Voll-Umstieg auf ein kapitalgedecktes beitragsorientiertes Finanzierungssystem, wie es für die Pensionsinstitute im ASVG seit Ende der 1990er Jahre vorgesehen ist, vollzogen. Als Zinssatz wurden 6,5 Prozent pro Jahr angesetzt. Die Anlagepolitik sei seit Beginn "ausgesprochen konservativ", bis auf das Jahr 2008 auch immer positive Erträge erwirtschaftet worden.

Symbolbild