Di, 21. November 2017

Betrugsalarm

09.07.2009 10:39

Korruptionsvorwurf gegen Beamte im Pinzgau

Ein Fall von Korruptionsverdacht im Pinzgau beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft und das Wiener Büro für interne Angelegenheiten (BIA): Leitende Beamte der Wildbach- und Lawinenverbauung sollen Aufträge an Firmen erteilt haben, die jedoch nie ausgeführt wurden. Zehntausende Euro sollen geflossen sein.

BIA-Chef Martin Kreutner bestätigte am Donnerstag, dass die Ermittlungen weitgehend abgeschlossen seien und die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft Salzburg übermittelt worden sei. Lediglich letzte Details müssten noch geklärt werden. "Es geht - nach derzeitigem Stand - um 35.000 bis 40.000 Euro. Das kann sich aber noch verändern", sagte Kreutner in einem Interview. Es bestehe der Verdacht des schweren wiederholten Betruges sowie des Amtsmissbrauchs. Ebenso seien Anzeigen wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage erstattet worden.

Aufträge nicht ausgeführt, aber kassiert
Kreutner spricht von einer "mutmaßlich korrupten Konstellation" zwischen der Wildbach- und Lawinenverbauung und den beauftragten Firmen. Diese sollen Arbeiten an Wildbächen wie das Ausräumen von Schotter, das Freimachen von Bachbetten oder das Vermeiden von Verklausungen nicht oder nicht auftragsgemäß ausgeführt haben - und zwar in mehr als einem Dutzend Fälle.

Beamte sollen an Gewinnen mitverdient haben
Die Beamten sollen von dem Betrug gewusst, diesen unterstützt und an den "Gewinnen" mitverdient haben. Gegen vier leitende Staatsbedienstete wurde ebenso ermittelt wie gegen mehrere Auftragnehmer und Firmen. "Es gibt bereits Teilgeständnisse" - jedoch nur, was die Fakten betreffe, so Kreutner. Betrugsabsicht habe kein Beteiligter zugegeben.

Ermittlungen sind am Laufen
Barbara Feichtinger, Sprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft, sprach von umfangreichen Erhebungen - es seien Bankauskünfte eingeholt und Vermögensflüsse überprüft worden. "Die Ermittlungen bei uns sind massiv am Laufen. Es ist realistisch, dass binnen drei bis vier Monaten ein Ergebnis feststeht", stellte die Staatsanwältin fest.

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