Mo, 23. Oktober 2017

"School-Out-Party"

09.07.2009 07:58

Weiter Aufregung um Partei-Logo auf Einladung

Die Diskussion um eine "School-Out-Party" und einen möglicherweise damit verbundenen Verstoß gegen das Werbeverbot von Parteien an Schulen ist in vollem Gange. SPÖ und ÖVP warfen sich gegenseitig entsprechende Verstöße vor und die FPÖ kündigte die Einschaltung der Staatsanwaltschaft an.

Auslöser für die Aufregung waren von der SPÖ veröffentlichte und scharf kritisierte Einladungsbriefe mit einem ÖVP-Logo zu einer "School-Out-Party". Darin wird drei Monate vor der Landtagswahl in eine Mühlviertler Diskothek geladen. Jene Schule, die am 15. Juli die höchste Anzahl an Schülern in das Lokal bringe, bekomme 1.000 Euro spendiert, für den Direktor gebe es zusätzlich 500 Euro. Auch Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner würden in dem Lokal anwesend sein und bei einem "Meet & Greet" Schüler "kennenlernen", hieß es in der an die Schulen verschickten Einladung. Der Einlass ist erst ab 16 Jahren gestattet und damit nur für Wahlberechtigte.

Niemand will etwas gewusst haben
Der Landesgeschäftsführer Michael Strugl hatte in einer ersten Reaktion nach dem Bekanntwerden der Einladungen festgestellt, dass der Brief mit dem Partei-Logo ohne Wissen der ÖVP an Schulen verschickt worden sei. Er berief am Mittwoch eine Pressekonferenz mit dem Veranstalter der Party, dem Geschäftsführer der Diskothek, Stefan Süß ein. Dieser erklärte, eine engagierte Mitarbeiterin habe die Briefe ohne Absprache mit dem Logo versehen. "Ich habe nichts von einem Werbeverbot gewusst", so Süß. Strugl kündigte an, die ÖVP ziehe ihre Sponsorzusage für die Veranstaltung zurück.

Gegenseitige Schuldzuweisungen
Strugl ging dann zum Gegenangriff auf die SPÖ über. Er warf ihr "Doppelmoral" vor: Denn bei einer Veranstaltung in einer Schule in Lambach, zu der der SPÖ-Wirtschaftsverband geladen hatte, sei unter anderem Franz Kirchgatterer, Nationalratsabgeordneter der SPÖ, anwesend gewesen. "Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Leute." Das ließ die SPÖ nicht auf sich sitzen: Bei der Veranstaltung habe eine Verleihung eines Schulpreises stattgefunden, auch die ÖVP-Bürgermeisterin Christine Oberdorfer sei dort gewesen. Daher könne man hier nicht von einer parteipolitischen Veranstaltung sprechen, so der Pressesprecher des SPÖ-Landtagsklubs, Andreas Ortner.

Anfrage an Landeshauptmann
Er wertete den Rückzug aus der Sponsoring-Zusage als "Schuldeingeständnis" der handelnden Personen und wirft Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) als Leiter und oberstes Organ der Schulaufsicht vor, untätig zu bleiben. Deshalb werde die SPÖ auch im Landtag eine Anfrage an Pühringer richten, so Ortner. Die FPÖ will gleich die Staatsanwaltschaft einschalten.

Symbolbild

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