"Skylink"-Desaster

Rechnungshof droht mit Verfassungsklage

(Bild: APA)

Im Finanzdesaster um den Bau des "Skylink"-Terminals am Flughafen Wien-Schwechat macht der Rechnungshof ernst. Präsident Josef Moser droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht, sollte der Airport eine Prüfung des Projekts ablehnen. Trotz der lediglich 40-prozentigen öffentlichen Beteiligung sei der Rechnungshof, der sonst erst ab einem Anteil von über 50 Prozent prüfen dürfe, zuständig. "Wir dürfen auch dann zur Tat schreiten, wenn im Tagesgeschäft ein so genannter Beherrschungstatbestand vorliegt", sagte Moser im Interview mit dem Radiosender Ö1. Statt der ursprünglich gelanten 400 Millionen Euro kostet der neue Terminal bislang 830 Millionen Euro.

"Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu erfahren, was mit seinem Geld geschieht. Aus diesem Grund ist es nötig, dass wir in einem Unternehmen wie dem Flughafen nach dem Rechten sehen dürfen", so Moser weiter. Derzeit prüfen seine Beamten, ob das Land Niederösterreich und das Land Wien, die jeweils einen 20-prozentigen Anteil an dem Flughafen besitzen, im Tagesgeschäft de facto eine beherrschende Stellung einnehmen. "Denn dann dürfen wir prüfen, auch wenn der öffentliche Anteil unterhalb von 50 Prozent liegt", so Moser.

Sollte sich das Unternehmen einer ausführlichen Skylink-Prüfung widersetzen, würde Moser sogar den Gang vor das Verfassungsgericht nicht scheuen. "Bei der AUA gab es damals eine vergleichbare Situation", so der Präsident. Allerdings habe es vier Jahre gedauert, bis der Prüfanspruch endlich abgesegnet worden sei. "Hätten wir schon früher Einblick in die Bücher bekommen, wäre der AUA vielleicht Schlimmeres erspart geblieben", so Moser.

Bauarbeiten am "Skylink"-Terminal gestoppt
Wie am Dienstag bekannt geworden war, wurden die Bauarbeiten am "Skylink"-Terminal wegen der Kostenexplosion vorerst gestoppt.  Außerdem steigt der Flughafen aus allen Verträgen mit den am Bau beteiligten Firmen aus. Bis Ende September will das Unternehmen die Konditionen neu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, werden die Aufträge neu ausgeschrieben. Der Ausstieg aus den Verträgen kostet die Flughafen AG bis zu 15 Millionen Euro.

Baukosten verdoppelt
Wie bereits berichtet, hätte der neue Terminal ursprünglich 400 Millionen Euro kosten sollen. Zuletzt hatten sich die geschätzten Baukosten aber auf 830 Millionen Euro verdoppelt. Derzeit wird untersucht, ob es Unregelmäßigkeiten gegeben hat und wer die Verantwortung für die Kostenexplosion trägt.

Bisher sind Rohbau und Fassade sowie Teile der Haustechnik des Terminals und der neue 450 m lange Pier-Ost mit 17 Andockstationen fertig. Was fehlt, sind die gesamten Innenausbauarbeiten sowie Lüftung und Installationen.

"Skylink"-Bau liegt schon länger auf Eis
Bereits Ende April hatte Ernest Gabmann, der im Februar überraschend Christian Domany als Vorstand abgelöst hatte, "überall dort, wo es keine abgestimmten Planungsunterlagen" gab, eine "Bauunterbrechung" angeordnet. Seit einigen Wochen habe es "de facto keine ausführenden Arbeiten" mehr gegeben, bestätigte Projektleiter Norbert Steiner.

Grund für die Neuverhandlung der Verträge mit den 47 Firmen sind laut Steiner vor allem die galoppierenden sogenannten Baugemeinkosten, die für die Aufrechterhaltung der Baustelle anfallen - egal ob gebaut wird oder nicht. Derzeit entstehen dadurch Kostne vo 2 bis 2,5 Millionen Euro im Monat. Ab Herbst, wenn der "Skylink" nach der ursprünglichen Planung eigentlich fertig sein sollte, drohen diese Kosten auf schlimmstenfalls 8 Millionen Euro pro Monat oder 100 Millionen Euro im Jahr hinaufzuschnellen, so Steiner.

Abschluss der Arbeiten für Juli 2011 geplant
Demgegenüber stünden Kosten für den vorzeitigen Ausstieg aus den Verträgen von maximal 15 Millionen Euro. Laut Gabmann haben die 47 Firmen und rund 60 Konsulenten und Planer einen Brief erhalten, in dem sie um eine Endabrechnung der bisherigen Leistungen gebeten werden. Der Flughafen werde gleichzeitig eventuelle Mängel prüfen lassen, um diese - für den Fall, dass man sich mit einem Unternehmen nicht einigen könne - gegenzurechnen. Im Jänner sollen dann die Bauarbeiten fortgesetzt werden und - trotz des halbjährigen Baustopps - ohne Verzögerung im Juli 2011 beendet werden.

Bisher wurden am Flughafen rund 290 Millionen Euro verbaut und etwa 120 Millionen Euro für Planer und Konsulenten ausgegeben, rechnete Steiner vor. Was das Großprojekt letztlich kosten dürfte, wollte der zuständige Vorstand Gabmann nicht beziffern. "Es wäre unseriös, vor 30. September Zahlen zu nennen", sagte Gabmann. Dann werde man mit plus/minus zehn Prozent wissen, was das Projekt koste.