So, 19. November 2017

Widerstand

02.07.2009 08:07

Rechtsmittel gegen Post-Schließungen

Gemeinden, die mit der Schließung ihres Postamts nicht einverstanden sind, sollen rechtlich gegen die Post vorgehen, ruft die Landes-SPÖ zum Widerstand auf. Neumarkt im Mühlkreis macht den Anfang: SPÖ-Bürgermeister Christian Denkmaier hat Juristen damit beauftragt, eine Aufsichtsbeschwerde auszuarbeiten.

Denkmaier, der auch SPÖ-Landesgeschäftsführer ist, will seine Taktik mit den 23 anderen von der aktuellen Schließungswelle betroffenen Gemeinden teilen: „Wir stellen unsere Beschwerde als Muster zur Verfügung. Es muss zwar jede Gemeinde ihre speziellen Nachteile angeben, aber das sind überall die gleichen.“

Hauptargument der Neumarkter: Mit Postpartnern, die als Ersatz für die zugesperrten Ämter fungieren sollen, sei die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. „Als Privatunternehmer können sie wieder aussteigen. Sie sind nicht an den Versorgungsauftrag gebunden, den die Post hat“, so Denkmaier, in dessen Gemeinde ein „Nah&Frisch“-Kaufmann die Postpartnerschaft übernommen hat: „Kurzfristig kann das wegen der besseren Öffnungszeiten Vorteile bringen, langfristig stehen wir aber vielleicht einmal ganz ohne Post-Dienstleistungen da.“

Symbolbild
"OÖ-Krone"

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