Di, 17. Oktober 2017

VP-Alleinregierung?

02.07.2009 12:51

Proporzsystem als Dauerbrenner

In Niederösterreich wird es definitiv zu einer Debatte über das Proporzsystem kommen. SPÖ und ÖVP haben in der Landtagssitzung am Donnerstag einem Antrag der Grünen zugestimmt, der die Behandlung des Themas im Rechts- und Verfassungsausschuss vorsieht. Nur die FPÖ lehnte den Vorstoß ab.

Sollte das Proporzsystem tatsächlich abgeschafft werden, wäre nach derzeitigem Mandatsstand der Weg für eine ÖVP-Alleinregierung frei. SPÖ und FPÖ würde hingegen der Verlust ihrer insgesamt drei Regierungssitze drohen.

Die Chancen, dass für eine Abschaffung des Proporzsystems stehen freilich schlecht. Die SPÖ hat zwar einer Ausschuss-Debatte über das Thema zugestimmt, zeitgleich aber klargestellt, an dem herrschenden Modell festhalten zu wollen. Da auch die FPÖ die Pläne der Grünen ablehnt, würde die Abschaffung des Proporzsystems derzeit an der Zweidrittel-Mehrheit im Landtag scheitern.

"Zahlreiche Gründe" würden dafür sprechen, das in der Landesverfassung verankerte Proporzsystem abzuschaffen, argumentieren hingegen die Grünen. So lebe die Demokratie davon, "dass eine Regierung auch abgewählt werden kann". Das sei im Proporzsystem nicht möglich. Ebenso müsse sich die Regierung auf kein Programm einigen.

"Kontrollrechte des Landtages ausbauen"
"Verschwendung öffentlicher Mittel" und "Postenbesetzungen fernab qualitätssichernder Überlegungen" seien weitere Gründe für die Abschaffung des Proporzes. Mit einem derartigen Schritt würde "zweifelsohne die Regierung gestärkt". Daher sei es "im Gegenzug notwendig, die Kontrollrechte des Landtages und die Minderheitenrechte im Landtag auszubauen".

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