Höchst umstritten

Landes-ÖVP hält an Veranlagungen fest

Die Volkspartei Niederösterreich hält an den in den vergangenen Monaten heftig kritisierten Veranlagungen der Wohnbaugelder fest. Es gebe "überhaupt keinen Grund" dieses Instrument hintanzustellen, betonten Klubobmann Klaus Schneeberger und Finanzreferent Wolfgang Sobotka (Bild) am Donnerstag.

Gleichzeitig verwies er auf einen von der ÖVP eingebrachten Initiativantrag, in dem die Vorgaben - allgemeiner wie besonderer Natur - nunmehr präzisiert würden.

"Wir wollen uns nicht unterstellen lassen, dass wir leichtfertig handeln", betonte Schneeberger. "Was bisher praktiziert worden ist, haben wir nun als Vorgaben formuliert." Geschehen sei das aus den "Erfahrungen der vergangenen Jahre".

"Wir brauchen die jährlichen Erträge"
Finanzreferent Sobotka, der zuletzt heftige Kritik von SPÖ, FPÖ und Grüne einstecken hatte müssen, äußerte am Donnerstag die leise Hoffnung, dass damit die Arbeit in Hinkunft erleichtert werde und der Polemik Grenzen gesetzt würden. Einmal mehr ließ er keinen Zweifel daran, dass die Veranlagungen ein "wesentliches Instrument der Budgetpolitik" seien. "Wir brauchen die jährlichen Erträge."

Schneeberger erwartet ÖVP-Alleingang
Es gelte, die Mechanismen des Finanzmarktes für Niederösterreich zu nützen, so Sobotka. Er verwies außerdem darauf, dass schon bisher "grundsätzlich risikoarm veranlagt" worden sei. Während der Finanzlandesrat die Zustimmung aus anderen Reihen zu dem Initiativantrag für möglich hält, zeigte sich Schneeberger diesbezüglich weniger optimistisch. Er erwarte nicht, dass sich "die konstruktiven Kräfte, die in jeder Partei vorhanden sind", durchsetzen würden.

Veranlagungen müssen langfristig sein
Im Initiativantrag ist laut Sobotka explizit festgehalten, dass die Veranlagungen langfristig seien, das Portfolio aktiv verwaltet werden müsse und auf Empfehlung eines bankunabhängigen Investmentberaters auszuarbeiten sei. Zusätzlich vorgesehen sei die jährliche Prüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer samt gesonderter Information des Landtages. Schneeberger: "Es gibt nichts zu verbergen."