Soko Ost

Fekter will sich 20 Polizisten aus OÖ “ausborgen”

(Bild: Clemens Groh)

An der Soko Ost hat es am Dienstag auch aus Oberösterreich Kritik gehagelt: Der Plan von Innenministerin Maria Fekter, 20 Beamte aus dem Bundesland abzuziehen, um sie ab Anfang Juli für drei Monate im Raum Wien, Niederösterreich und im Burgenland zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität einzusetzen, stößt bei ihrem Parteikollegen Landeshauptmann Josef Pühringer auf wenig Gegenliebe.

Pühringer zeigte sich gegenüber von den Plänen Fekters nicht begeistert: "Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Innenministerin auf die gute Qualität der oberösterreichischen Polizisten verlassen möchte, aber wir brauchen jeden einzelnen im Land. Ich kann den Plänen nicht zustimmen." Er habe Fekter auch bereits in einem persönlichen Gespräch gebeten, die Kritik der Länder ernst zu nehmen.

SPÖ: "Wir brauchen unsere Polizisten im eigenen Land"
Die SPÖ lehne den weiteren "personellen Kahlschlag" bei der heimischen Polizei durch die Volkspartei mit Nachdruck ab, so auch der Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider. "Es ist unvorstellbar, dass nun wieder unsere Polizisten in den Osten Österreichs gehen müssen. Auch in Oberösterreich steigen die Einbruchskriminalität und die Diebstähle seit Jahren." Man brauche daher alle Beamten im eigenen Bundesland.

"Richtige Notmaßnahme"
Als "richtige Notmaßnahme", aber Zeichen für eine existenzbedrohende Krise sieht der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die "Soko Ost". Er fordert die Rücknahme der Kriminalpolizei-Reform, ein Umwidmung des Geldes für den Bundesheer-Assistenzeinsatz für die Wiener Polizei und das Bundeskriminalamt sowie 1.000 zusätzliche Beamte, darunter 300 für die Bundeshauptstadt.